Die Internationale Atomenergiebehörde bewertet die vorgesehenen Kontrollen für das geplante Atomabkommen zwischen den USA und Saudi-Arabien positiv. Behördenchef Rafael Grossi sagte am 18. November 2026 in Wien, die Regelung sei für das konkrete Abkommen sehr zufriedenstellend. Dem Entwurf fehlt allerdings ein Zusatzprotokoll, das der Behörde weitergehende Kontrollrechte einräumen würde. Im US-Kongress verlangen Gegner strengere Sicherungen gegen die Verbreitung von Atomwaffen.
Nach Angaben von Diplomaten billigte der Gouverneursrat der Atomenergiebehörde am 18. November den Kontrolltext. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, sieht dieser kurzfristige Inspektionen an erfassten Standorten vor. Das Zusatzprotokoll würde dagegen auch weitergehenden Zugang zu nicht deklarierten Orten ermöglichen. Grossi erklärte, das Protokoll biete umfassendere Zugangsmöglichkeiten; seine Behörde halte es für sinnvoll, wenn Staaten ihm beiträten.
Das Abkommen betrifft die zivile Nutzung der Kernenergie, nicht die Lieferung einer fertigen Atomwaffe. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte den Vertrag dem Kongress am 24. August 2026 zur Prüfung übermittelt. Er soll unter anderem die Weitergabe von Material, Ausrüstung und Informationen für friedliche Zwecke ermöglichen. Saudi-Arabien ist Vertragsstaat des Atomwaffensperrvertrags und hat sich darin verpflichtet, keine Atomwaffen zu erwerben.
Umstritten ist, dass die Vereinbarung Saudi-Arabien nicht grundsätzlich auf einen Verzicht auf Urananreicherung und die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente festlegt. Solche Verfahren können für zivile Programme genutzt werden, zugleich aber auch Wege zu waffenfähigem Material eröffnen. Die Bewertung des Inspektionsregimes durch Grossi beantwortet deshalb nicht sämtliche politischen Einwände gegen das Abkommen.
Demokraten im Repräsentantenhaus kündigten am 17. September 2026 eine gemeinsame Ablehnungsresolution an. Zu ihnen gehört Brad Sherman aus Kalifornien. Die Abgeordneten warnten, die vereinbarten Bedingungen könnten ein Wettrüsten im Nahen Osten begünstigen. Am 15. Oktober 2026 brachten die demokratischen Senatoren Edward Markey und Jeff Merkley ebenfalls eine Ablehnungsresolution ein. Sie kritisierten insbesondere das fehlende Zusatzprotokoll und den aus ihrer Sicht unzureichenden Verzicht auf sensible Nuklearverfahren.
Trump hatte in seinem Schreiben an den Kongress erklärt, die Vereinbarung erfülle die gesetzlichen Anforderungen und diene auch der Nichtverbreitung. Das Weiße Haus verwies zudem auf wirtschaftliche und strategische Interessen der USA an einer Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien. Der Vertragstext nennt das Ziel des Königreichs, zivile Reaktoren und Fähigkeiten im nuklearen Brennstoffkreislauf aufzubauen.
Für die weitere Behandlung ist der Kongress zuständig: Das Repräsentantenhaus und der Senat befassen sich mit der Vereinbarung im Rahmen des bundesrechtlichen Prüfverfahrens. Die Entscheidung darüber, ob die vorgesehenen Kontrollen politisch ausreichen, bleibt damit von der fachlichen Einschätzung der Atomenergiebehörde zu unterscheiden.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).