Der Vorsitzende des Bankenausschusses des US-Senats, Tim Scott (Republikaner aus South Carolina), hat am 18. August auf der SALT-Konferenz eine zügige Verabschiedung des Clarity Act gefordert. Ohne eindeutig abgegrenzte Zuständigkeiten der Aufseher und klare Regeln für Marktpraktiken wie Ertragsangebote auf Stablecoins drohe den USA ein Wettbewerbsnachteil bei digitalen Vermögenswerten, argumentierte Scott. Der Vorstoß richtet sich auf die laufende Gesetzesarbeit im Kongress und setzt kurz vor dem Ende der Sommerpause ein politisches Signal an das Plenum des US-Senats.
Der Clarity Act war am 14. Mai 2026 im Bankenausschuss des US-Senats in einer überarbeiteten Fassung beraten und aus dem Ausschuss gemeldet worden. Seitdem verhandeln Senatorinnen und Senatoren über Änderungen, darunter Vorgaben zum Verbraucherschutz und zur Marktaufsicht. Befürworter aus Teilen der Branche und aus beiden Parteien verweisen auf die Rechtssicherheit für Unternehmen und Investoren; Skeptiker – vor allem einige Demokraten und Vertreter der Bundesstaatenaufsicht – warnen vor Lücken im Anlegerschutz und vor einer zu weitgehenden Verdrängung staatlicher Zuständigkeiten.
Nach bisherigem Entwurf soll das Gesetz die Abgrenzung zwischen der Securities and Exchange Commission und der Commodity Futures Trading Commission schärfen, einen vorläufigen Registrierungsweg für Dienstleister schaffen und bestimmte Token-Kategorien unter ein bundesweites Marktregime stellen. Auf dem SALT-Panel hieß es zugleich, der Streit um mögliche Zins- oder Bonusangebote auf Stablecoins sei wieder aufgeflammt und müsse vor einer Abstimmung geklärt werden. Weitere Konferenzteilnehmer bezeichneten die Aussichten für eine Einigung als intakt, verwiesen aber auf Detailfragen der Aufsichtspraxis und der Durchsetzung.
Die Auswirkungen eines einheitlichen Rahmens wären erheblich: Kryptobörsen, Verwahrstellen und Zahlungsdienstleister bekämen klarere Leitplanken; Banken und Fintechs erhielten Planbarkeit für neue Produkte. Offen bleiben indes der Zuschnitt der Durchsetzungsbefugnisse der Aufseher, die Reichweite von Offenlegungs- und Haftungsregeln für Anbieter sowie mögliche Ethikvorgaben für Amtsträger mit Berührung zum Sektor. Ob der Clarity Act noch in dieser Sitzungsperiode zur Abstimmung kommt, hängt von den Verhandlungen nach der Rückkehr des US-Senats im September ab.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).