Polizei & Justiz

Behörde der Vereinigten Staaten stimmt am 19. November über Handy-Störsender in Gefängnissen ab

Die US-Kommunikationsbehörde FCC berät am 19. November 2026 über Störsender gegen eingeschmuggelte Handys in Gefängnissen. Ihr Vorsitzender erwartet eine Zustimmung.

Die US-Kommunikationsbehörde FCC will am 19. November 2026 darüber abstimmen, ob Gefängnisse der Bundesstaaten und Kommunen die Signale eingeschmuggelter Mobiltelefone stören dürfen. Der Vorsitzende Brendan Carr sagte am 18. November in South Carolina, er gehe von einer Mehrheit für die Regelung aus. Ein Beschluss lag damit noch nicht vor.

Nach der im Bundesregister veröffentlichten Tagesordnung befasst sich die Kommission mit einer Regelung, die den Betrieb solcher Störtechnik außerhalb von Bundeseinrichtungen unter begrenzten Bedingungen ermöglichen würde. Sie soll außerdem über eine weitere Anhörung zu bislang nicht abschließend geregelten Fragen beraten. Dazu gehören zusätzliche Schutzmaßnahmen und die mögliche Anwendung auf Satellitenkommunikation und nicht lizenzierte Frequenzen.

Strafvollzugsbehörden versprechen sich von der Technik ein Mittel gegen Straftaten, die Gefangene mithilfe verbotener Telefone organisieren. Vertreter South Carolinas verwiesen bei einem gemeinsamen Auftritt mit Carr auf Drogenhandel, Betrug und Gewalt. Der frühere Justizvollzugsbeamte Robert Johnson wurde 2010 angeschossen, nachdem ein Gefangener nach Angaben von Vertretern des Bundesstaates über ein eingeschmuggeltes Handy einen Angriff auf ihn beauftragt hatte.

Die Entscheidung hätte Bedeutung über South Carolina hinaus. Nach Angaben Carrs müssten Einrichtungen, die Störsender einsetzen wollen, zunächst mit Technikunternehmen Pläne ausarbeiten und diese der FCC zur Prüfung vorlegen. Eine Zustimmung zur Regelung würde also nicht bedeuten, dass in allen Gefängnissen sofort Signale blockiert würden. South Carolina will nach Angaben seiner Verantwortlichen zunächst für eine Einrichtung eine Genehmigung beantragen und danach jeweils weitere Anträge stellen.

Umstritten ist vor allem, ob sich die Störung zuverlässig auf die vorgesehenen Bereiche begrenzen lässt. Der Mobilfunkverband CTIA verlangte am 12. November stärkere Schutzvorkehrungen. Er warnte, die Technik könne rechtmäßige Verbindungen beeinträchtigen, darunter Notrufe und Warnmeldungen. Der Verband verwies dabei auf einen Test in einem Gefängnis in South Carolina, bei dem es nach seinen Angaben innerhalb und außerhalb der Einrichtung zu Störungen kam.

Carr hält die Technik dagegen inzwischen für so weit entwickelt, dass sie auf einzelne Einrichtungen ausgerichtet werden könne, ohne den Empfang in umliegenden Gemeinden zu beeinträchtigen. Nach seinen Angaben enthält der Vorschlag auch Vorkehrungen, um Störgeräte zu überwachen und ihren unbefugten Einsatz zu verhindern.

Die FCC hatte bereits am 30. September 2025 eine öffentliche Anhörung zu einem entsprechenden Regelungsvorschlag eingeleitet. Dabei benannte sie sowohl die Sicherheit im Strafvollzug als auch den Schutz zugelassener Funkverbindungen als Ziele. Die nun anstehende Abstimmung würde entscheiden, ob aus diesem Vorschlag eine Regelung wird; ihre konkrete Wirkung hinge anschließend auch von den Genehmigungsverfahren und der eingesetzten Technik ab.

Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

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