Nach einem Eilverfahren hat ein Bundessozialgericht am 5. September 2026 die Aufrechterhaltung einer gerichtlichen Verfügung bestätigt, die der Bundesregierung den Einsatz einer überarbeiteten Datenbank zur Überprüfung der Staatsbürgerschaft von Wahlberechtigten untersagt. Die Entscheidung betrifft die umstrittene Systemänderung des Systematic Alien Verification for Entitlements (SAVE) und folgt auf eine Vorentscheidung des US District Court for the District of Columbia vom 22. Juni 2026, mit der die Schaffung der neuen Datenbank und zugehörige System of Records Notices aufgehoben wurden.
Kern des Rechtsstreits ist die Klage League of Women Voters et al. gegen das Department of Homeland Security (DHS) und die Social Security Administration (SSA). Die Kläger argumentieren, die Modifikationen hätten das SAVE-System in ein nationales Staatsbürgerschaftsregister verwandelt, personenbezogene Daten zentralisiert und damit Datenschutz- und Verfahrensvorschriften verletzt. Das Bezirksgericht befand am 22. Juni 2026, die Änderungen seien „widerrechtlich, willkürlich und ohne Beachtung vorgeschriebener Verfahrensschritte“ vorgenommen worden; diese Feststellung bestätigte die Berufungsentscheidung nun teilweise, indem sie eine bundesweite Nutzung vor den US-Zwischenwahlen blockierte.
Aus amtlichen Verfahrensakten geht hervor, dass die Regierung am 25. Juni 2026 Berufung eingelegt und zugleich die Aussetzung (Stay) des District-Court-Urteils beantragt hatte. Die Berufungsentscheidung vom 5. September lehnte diesen Antrag ab und betonte die konkreten Risiken falscher Kennzeichnungen von Naturalisierten und anderen Wahlberechtigten sowie mögliche Eingriffe in das Wahlrecht.
Die Folgen sind unmittelbar: Bundesbehörden dürfen das SAVE-System nach den gerichtlich verfügten Beschränkungen vorerst nicht zur Massenauskunft über Staatsbürgerschaft verwenden; mehrere Bundesstaaten hatten zuvor zeitweilige Zugriffe oder Abfragen vorgenommen. Klägerorganisationen wie die League of Women Voters und Datenschutzverbände bewerteten die Bestätigung der Verfügung als Schutz gegen rechtswidrige Wählerbereinigungen. Die Regierung kündigte an, die rechtlichen Schritte fortzusetzen.
Tatsachen, Zuschreibungen und Prognosen sind getrennt: Gerichtliche Dokumente vom District Court (22. Juni 2026) und die Akten zur Berufung (eingereicht 25. Juni 2026; Entscheidung bestätigt 5. September 2026) bilden die rechtliche Grundlage. Ob die Verwaltung das SAVE-System in veränderter Form erneut einsetzen kann, hängt von weiteren Berufungsinstanzen und möglichen Entscheidungen des Supreme Court ab; dies bleibt offen und ist nicht Gegenstand der vorliegenden Entscheidung.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).