Das United States Court of Appeals for the Fifth Circuit hat am 4. September 2026 en banc entschieden, dass die US-Verfassung weder ein allgemeines Recht auf sauberes Trinkwasser noch einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf wahrheitsgemäße Informationen staatlicher Stellen begründet. Die Entscheidung bestätigt die Abweisung von Verfassungsansprüchen, die Bewohnerinnen und Bewohner von Jackson, Mississippi, gegen die City of Jackson wegen mutmaßlicher Bleibelastung und Fehlkommunikation erhoben hatten.
Im Verfahren Sterling v. City of Jackson hatten Kläger geltend gemacht, städtisches Handeln und Unterlassen hätten ihre körperliche Unversehrtheit verletzt und sie über Gesundheitsgefahren des Trinkwassers im Unklaren gelassen. Ein früheres Spruchpanel des Fifth Circuit hatte 2025 Teile der Klage vorübergehend wiederbelebt; das nunmehrige en banc‑Urteil hob diese Entscheidung auf und stellte die vollständige Abweisung der verfassungsrechtlichen Ansprüche wieder her. Die bundesrechtlichen Deliktsansprüche nach 42 U.S.C. § 1983 scheiterten damit an fehlenden materiellen Grundrechten, die sich unmittelbar aus der Verfassung ableiten ließen.
Rechtlich stützte das Gericht seine Begründung auf eine enge Auslegung des materiellen Verfahrensgrundrechts unter dem Fourteenth Amendment. Die Mehrheit sah weder für ein generelles „Recht auf sauberes Trinkwasser“ noch für ein Recht auf akkurate amtliche Information eine historische Verankerung als tief verwurzelte, sorgfältig definierte Freiheit. Eine Ausdehnung des Due Process Clause auf diese Bereiche lehnte das Gericht ab und verwies auf die Zurückhaltung, neue ungeschriebene Grundrechte zu schaffen.
Die Entscheidung lässt andere Wege ausdrücklich offen: Zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach Staatsrecht, verwaltungsrechtliche Durchsetzung bestehender Normen sowie politische Verantwortlichkeit auf kommunaler und bundesstaatlicher Ebene bleiben den Betroffenen erhalten. Selbst wenn man in Einzelfällen eine Verfassungsverletzung annehmen würde, könnte zudem der qualifizierte Amtsschutz (qualified immunity) Ansprüche gegen einzelne Amtsträger begrenzen.
Hintergrund ist die seit Jahren angespannte Wasserversorgung in Jackson. Infolge maroder Infrastruktur und Managementproblemen kam es wiederholt zu Ausfällen und Qualitätsmängeln, was Ermittlungen, Sanierungsprogramme und Bundeshilfen auslöste. Das nun vorliegende Urteil des Fifth Circuit ändert an technischen und regulatorischen Pflichten der Wasserwerke nichts, verschiebt die Auseinandersetzungen jedoch weg von weitreichenden Verfassungsargumenten hin zu spezialgesetzlichen und deliktsrechtlichen Bahnen.
Die Entscheidung markiert damit einen bedeutsamen Präzedenzfall im Zuständigkeitsbereich des Fifth Circuit und dürfte Verfahren in Mississippi und darüber hinaus beeinflussen, in denen Kläger verfassungsrechtliche Schutzbereiche ausweiten möchten.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).