Nach einer Anhörung vor dem Court of Appeals for the Fourth Circuit am 15. September 2026 hat das Justizministerium (Department of Justice) versucht, die im November 2025 ausgesetzten Strafverfahren gegen James B. Comey Jr. und Letitia James wieder in Gang zu setzen. Die Verfahren waren von der Bezirksrichterin Cameron McGowan Currie am 24. November 2025 eingestellt worden, weil die damals handelnde Interim‑U.S.‑Staatsanwältin Lindsey Halligan nach Auffassung des Gerichts unrechtmäßig ernannt gewesen sei. Die DOJ‑Anwälte legten in der Berufungsverhandlung dar, die Einwände gegen Halligans Bestellung rechtfertigten keine dauerhafte Unwirksamkeit der Anklagen und müssten daher aufgehoben werden. ([s3.documentcloud.org](https://s3.documentcloud.org/documents/26905114/comeyjamesdojca4openingbrf020926.pdf?t=1770683678988&utm_source=openai))
Die Richter des Fourth Circuit zeigten während der Verhandlung am 15. September deutliche Skepsis gegenüber einigen Argumenten der Regierung, insbesondere gegenüber der Vorstellung, die Exekutive könne durch wiederholte Interimsbestellungen die Senate‑Bestätigungsbefugnis faktisch umgehen. Vertreter der Verteidigung betonten entgegenstehende verfassungs‑ und gesetzesrechtliche Grenzen sowie prozessuale Konsequenzen, darunter Verjährungsfragen: Im Fall Comey hatte Richterin Currie im November 2025 bereits ausgeführt, dass eine Wiederanklage wegen abgelaufener Verjährungsfristen unzulässig sein könnte; die Regierung bestreitet diese Auslegung. ([washingtonpost.com](https://www.washingtonpost.com/national-security/2026/09/15/doj-seeks-revive-cases-against-comey-james-year-after-dismissals/?utm_source=openai))
Die Rechtsstreitigkeit hat über den Einzelfall hinaus Bedeutung für die Personalpraxis in der Exekutive. Am 19. Dezember 2025 hatte das Justizministerium die Berufung eingelegt; die Fälle wurden zusammengelegt und für mündliche Verhandlung im Septembertermine des Fourth Circuit angesetzt. Dokumente des Gerichts und die von den Parteien eingereichten Schriftsätze legen dar, dass die Auseinandersetzung zentrale Fragen berührt: die Auslegung des Federal Vacancies Reform Act, die Reichweite der Ernennungsvollmachten des Präsidenten und die Rechtsfolgen für bereits erhobene Anklagen. ([dockets.justia.com](https://dockets.justia.com/docket/circuit-courts/ca4/25-4674?utm_source=openai))
Sachlich zu trennen sind Tatsachen, zugeschriebene Darstellungen und mögliche Folgen: Fakt ist, dass das Berufungsgericht am 15. September 2026 die Argumente gehört hat; die Regierung fordert die Wiederaufnahme der Verfahren. Zugeschrieben sind die Positionen der Beteiligten, wie sie in den Verhandlungsprotokollen und Gerichtsakten niedergelegt sind. Prognosen über das Urteil oder seine bundesweiten Folgen wären spekulativ; die Entscheidung des Fourth Circuit wird Rechtsklarheit über Interimsbestellungen und das Verfahrensergebnis bringen und könnte weitere politische und institutionelle Konsequenzen haben, je nachdem, ob die Berufung ganz, teilweise oder nicht stattgegeben wird. ([law360.com](https://www.law360.com/articles/2490227/oral-arguments-in-comey-james-appeal-set-for-september?utm_source=openai))
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).