Der demokratische Senator Richard Blumenthal hat am 12. November 2026 den Vorwurf zurückgewiesen, er gehe bei einer Untersuchung zu Spenden für einen Festsaal am Weißen Haus unzulässig gegen Unterstützer von Präsident Donald Trump vor. Eine Warnung des Bundesstaatsanwalts Aaron Reitz wertete Blumenthal als Einschüchterungsversuch. Er kündigte an, die Untersuchung fortzusetzen.
Reitz, Bundesstaatsanwalt für den südlichen Bezirk von Texas, hatte am 11. November ein Schreiben an den Senator veröffentlicht. Darin forderte er ihn auf, Unterlagen und Kommunikation im Zusammenhang mit der Untersuchung aufzubewahren. Nach Darstellung des Staatsanwalts bedrohe Blumenthal Bürger, die sich mit ihren Spenden dem Präsidenten zugewandt hätten. Für den Fall, dass relevante Unterlagen nicht erhalten blieben, stellte Reitz rechtliche Konsequenzen in Aussicht.
Blumenthal deutete das Schreiben als Androhung einer Untersuchung gegen ihn. Dass bereits ein förmliches Strafverfahren gegen den Senator eingeleitet wurde, geht aus dem Brief nach einem Bericht des Nachrichtenportals Daily Beast jedoch nicht hervor. Reitz verwies darin auf strafrechtliche Bestimmungen des Bundes. Ob und auf welcher Grundlage seine Behörde gegen Blumenthal vorgehen könnte, blieb offen.
Der Senator aus Connecticut untersucht als führender Demokrat im Ständigen Untersuchungsausschuss des Senats die Finanzierung des geplanten Festsaals. Er will nach eigenen Angaben klären, ob Unternehmen im Zusammenhang mit ihren Zuwendungen Vorteile von der Bundesregierung erhielten. Dazu zählt aus seiner Sicht die Frage, ob etwa Verfahren eingestellt, Aufträge vergeben oder Vorschriften nicht durchgesetzt wurden. Ein Nachweis für solche Gegenleistungen ergibt sich aus seinen Fragen allein nicht.
Bereits am 11. November antwortete Blumenthal dem Staatsanwalt schriftlich. Darin verlangte er seinerseits, Reitz solle Unterlagen zur Entstehung und Veröffentlichung des Warnbriefs sichern, darunter Kontakte mit dem Weißen Haus und leitenden Vertretern des Justizministeriums. Blumenthal bezeichnete die angedeutete Untersuchung als unbegründet und führte an, dass der Kongress Informationen benötige, um über möglichen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu entscheiden.
Reitz bestätigte nach Angaben von Connecticut Public den Eingang der Antwort über die Plattform X. Er erklärte dort, gültige Untersuchungen müssten einem legitimen gesetzgeberischen Zweck dienen. Die Äußerungen des Senators könnten aus seiner Sicht den Beginn verfassungswidriger Untersuchungen darstellen, denen ein solcher Zweck fehle. Blumenthal widersprach dieser Bewertung.
Der Konflikt fällt in die Übergangszeit nach der Kongresswahl. Die Demokraten bereiten sich darauf vor, im Januar 2027 die Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus zu übernehmen. Blumenthal wird voraussichtlich den Untersuchungsausschuss des Senats leiten. Damit geht es über den einzelnen Brief hinaus um die Frage, wie die künftige parlamentarische Mehrheit ihre Kontrolle gegenüber der Regierung ausübt und wie die Exekutive darauf reagiert.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).