Polizei & Justiz

Bundesgericht verhandelte am 16. November über Trumps Schweigegeldurteil

US-Präsident Donald Trump will seine Verurteilung im Schweigegeldverfahren vor einem Bundesgericht überprüfen lassen. Am 16. November 2026 befasste sich ein Berufungsgericht mit seinem Antrag.

Ein Bundesberufungsgericht in New York hat am 16. November 2026 über den Versuch von US-Präsident Donald Trump verhandelt, sein Schweigegeldverfahren aus der Justiz des Bundesstaats vor ein Bundesgericht zu bringen. Trump will die strafrechtliche Verurteilung aus dem Jahr 2024 aufheben lassen. Parallel dazu läuft seine Berufung vor einem Gericht des Bundesstaats New York.

Bei der Verhandlung vor dem Bundesberufungsgericht ging es um die Frage, ob der Wechsel der Gerichtsbarkeit in diesem Stadium noch möglich ist. Bereits am 5. November 2026 hatte sich ein Berufungsgericht des Bundesstaats mit Trumps Einwänden gegen das Urteil befasst. Die beiden Verfahren betreffen damit denselben Schuldspruch, verfolgen aber unterschiedliche prozessuale Wege.

Eine Jury hatte Trump am 30. Mai 2024 in 34 Anklagepunkten wegen der Fälschung von Geschäftsunterlagen schuldig gesprochen. Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft sollten die Einträge den wahren Zweck von Zahlungen an seinen damaligen Anwalt Michael Cohen verbergen. Cohen hatte vor der Präsidentschaftswahl 2016 130.000 Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels gezahlt. Die Staatsanwaltschaft sah darin einen Versuch, eine für Trumps Wahlkampf nachteilige Geschichte zurückzuhalten.

Am 10. Januar 2025 wurde Trump ohne weitere Auflagen entlassen: Die Verurteilung blieb bestehen, eine Haft- oder Geldstrafe wurde nicht verhängt. Trump war damals bereits erneut zum Präsidenten gewählt, aber noch nicht vereidigt.

Im Verfahren des Bundesstaats argumentierte Trumps Anwalt Robert Giuffra am 5. November 2026 unter anderem, die Staatsanwaltschaft habe Bundeswahlrecht unzulässig zur Begründung des Falls herangezogen. Ein Vertreter der Staatsanwaltschaft hielt dagegen, die Geschworenen hätten mehrere mögliche rechtswidrige Zwecke berücksichtigen können; das Bundeswahlrecht sei nur ein Teil der Argumentation gewesen. Trump bestreitet zudem, dass bestimmte im Prozess verwendete Beweise mit dem Schutz präsidialer Amtshandlungen vereinbar gewesen seien. Auch dem widersprach die Anklage.

Für den Weg vor die Bundesgerichte ist zunächst eine andere Frage entscheidend: Darf das Verfahren nach Schuldspruch und Strafzumessung noch dorthin verlagert werden? Ein Bundesbezirksrichter hatte Trumps Antrag am 28. August 2026 erneut abgelehnt. Er befand unter anderem, Trump habe die Verzögerung seines Antrags nicht ausreichend begründet. Außerdem sah er in diesem Verfahrensstadium keine gesetzliche Grundlage für eine Verlagerung.

Der Richter verwies darauf, dass auch Gerichte der Bundesstaaten Bundesrecht anwenden und entsprechende Einwände prüfen können. Das Bundesberufungsgericht muss nun über den Angriff auf seine Entscheidung befinden. Eine Verlagerung wäre nicht gleichbedeutend mit einem Freispruch; sie beträfe zunächst die Zuständigkeit. Für Trump steht auf beiden Wegen das Ziel im Mittelpunkt, den Schuldspruch beseitigen zu lassen. Die Verfahren berühren zugleich das Verhältnis zwischen der Strafjustiz eines Bundesstaats und den Bundesgerichten bei einem Verfahren gegen einen amtierenden Präsidenten.

Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

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