Ein US-Bezirksrichter hat am 22. September angeordnet, dass die Texas Department of Criminal Justice bis zum 31. Dezember 2029 alle staatlichen Gefängnisse mit funktionierenden Klimaanlagen ausstatten muss. Das Gericht verwies auf dokumentierte Hitzetote und gesundheitlich gefährliche Innentemperaturen. Der Bundesstaat Texas kündigte umgehend Rechtsmittel an. Die Entscheidung verleiht einer landesweiten Diskussion neuen Nachdruck: Sollen Zugang zu Kühlung und Mindesttemperaturen verbindlich geregelt werden – in staatlichen Einrichtungen ebenso wie in privaten Mietwohnungen?
In New York City liegt seit 2024 der Entwurf Int. 994-2024 beim New York City Council. Er würde verlangen, dass von Mietern bewohnte Wohnungen über gekühlte und entfeuchtete Luft verfügen. Ziel ist es, Risiken für besonders gefährdete Gruppen in stark aufgeheizten Quartieren zu verringern. Der Vorschlag befindet sich im Gesetzgebungsverfahren, Detailausgestaltung und Umsetzungsfristen werden in den Ratsunterlagen diskutiert.
Der Los Angeles City Council hat 2025 und 2026 mehrere Anträge beraten, die ein Right to Cooling als Leitprinzip für städtische Gebäude und als mietrechtlichen Mindeststandard verankern sollen. Auch hier stehen Finanzierung, technische Mindestanforderungen und Kontrollmechanismen zur Debatte. Befürworter verweisen auf Gesundheitsdaten und die Verdichtung städtischer Wärmeinseln, Kritiker warnen vor Kostenbelastungen und möglichen Verwerfungen am ohnehin angespannten Wohnungsmarkt.
In Houston brachte Ratsfrau Alejandra Salinas im Juli 2026 den Entwurf Right to Air Conditioning ein. Der Vorschlag würde Vermieter verpflichten, in bewohnbaren Einheiten funktionsfähige Klimaanlagen bereitzustellen und zu warten. Öffentliche Anhörungen fanden statt, Ausschüsse des Stadtrats prüfen den Text. Unterstützung bekommt das Vorhaben aus medizinischen Fachkreisen, die auf steigende Hitzebelastungen und Notaufnahmen verweisen. Einwände betreffen vor allem Investitions- und Betriebskosten sowie die Frage, wie Ausnahmen und Übergangsfristen geregelt werden.
Rechtspolitisch zeichnet sich ein Flickenteppich ab. Während Großstädte wie New York City, Los Angeles und Houston neue Standards vorbereiten, bremsen auf Ebene einzelner Bundesstaaten teils gesetzliche Vorbehalte gegen strengere kommunale Regeln. Fachleute sehen Koordinationsbedarf: Neben klaren Vermieterpflichten werden Förderprogramme für Nachrüstungen, Prioritäten für besonders gefährdete Gebäudegruppen und präzise Vorgaben für öffentliche Einrichtungen genannt. Die Gerichtsauflagen in Texas setzen dabei eine bundesweit beachtete Marke – mit potenziellen Folgewirkungen für Haftanstalten, Pflegeeinrichtungen und kommunales Baurecht auch außerhalb des Südens.
Redakteurin: Clara Simonichek (Artikel mit KI-Unterstützung).