Ein Bundesrichter im Central District of California lehnte am 28. Oktober 2026 den Eilantrag der Bundesregierung ab, Kalifornien zur Zurückstellung von bis zu 20.000 bereits eingegangenen Briefwahlstimmen anzuweisen. Richter David O. Carter schrieb in seiner Verfügung, eine solche Anordnung würde die laufende Wahl «sehr wahrscheinlich» stören, Verwaltungsaufwand und Verwirrung schaffen und legitime Wähler «des Kernrechts zu wählen» entziehen. Das Gerichtsbeschluss datiert vom 28. Oktober 2026 und richtet sich gegen ein Vorgehen des US-Justizministeriums, das den Staat Mitte Oktober verklagt hatte. (Dokument: Order Denying Temporary Restraining Order, U.S. District Court, Central District of California, Docket No. 2:26-cv-12025, 28. Oktober 2026.)
Hintergrund: Das Justizministerium hatte mehreren kalifornischen Wahlbehörden Anfang Oktober Listen mit etwa 20.000 registrierten Wählern übermittelt, die es nach eigenen Angaben für «wahrscheinlich» Nicht-Staatsbürger hielt, und den Behörden eine 48-Stunden-Frist zur Überprüfung gesetzt. Das Ministerium forderte, diese als verdächtig eingestuften Rücksendungen zunächst nicht zu werten, bis die Staatsbürgerschaft geklärt sei. Kalifornische Behörden und der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates hielten die Listen für fehlerhaft und warnten vor Verzögerungen bei der Auszählung und möglicher Unterdrückung legaler Stimmen.
Prüfung durch Gerichte und Behörden: Zuvor hatte ein Dreiergremium des neunten US-Bundesberufungsgerichts (Ninth Circuit) eine von der Regierung ersuchte Notfallmaßnahme nicht angeordnet und den Fall zurück an das Bezirksgericht verwiesen. Das Büro von Kaliforniens Generalstaatsanwalt Rob Bonta veröffentlichte am 28. Oktober 2026 eine Erklärung, in der die Entscheidung begrüßt und zusätzliche Ressourcen zum Schutz der Wahl angekündigt wurden. Richter Carter äußerte sich in seiner schriftlichen Entscheidung kritisch zur Glaubwürdigkeit der vorgelegten Beweismittel und betonte den verfassungsrechtlichen Vorrang staatlicher Wahlregeln in der Wahlverwaltung.
Folgen und Einordnung: Der Beschluss erlaubt den Wahlbehörden, die Auszählung in der laufenden Midterm-Wahl fortzusetzen; die Generalstaatsanwaltschaft kündigte zugleich an, den Rechtsstreit weiterzuführen. Die Entscheidung hat bundesweite Bedeutung, weil sie eine direkte Konfrontation zwischen der Exekutive auf Bundesebene und den staatlichen Wahlbehörden behandelt und kurz vor dem Wahltag am 3. November 2026 fällt. Gerichtliche Prüfungen in vergleichbaren Fällen in anderen Bundesstaaten laufen parallel und könnten die Rolle des Justizministeriums in Wahlangelegenheiten neu definieren.
Tatsachen, zugeschriebene Aussagen und Prognosen: Der Artikel nennt ausschließlich Gerichtsdokumente, amtliche Erklärungen und Berichte etablierter Nachrichtenagenturen als Quelle. Aussagen von Justizministeriumssprechern, die in früheren Verlautbarungen gemacht wurden, sind nicht unbelegt übernommen; das Justizministerium hat nach zuletzt veröffentlichten Unterlagen Berufung angekündigt.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).