Ein Richter des United States District Court for the Northern District of California hat am 28. August 2026 entschieden, dass Bundesbehörden in konkreten Fällen verfassungswidrig gegen ausländische Studierende vorgingen, indem sie Visa widerriefen und Abschiebungen einleiteten, weil die Betroffenen Israel kritisierten oder pro‑palästinensische Positionen vertraten. Die Klage erhoben The Stanford Daily und zwei Redaktionsmitglieder mit F‑1‑Visum. Nach Auffassung des Gerichts zielte die seit März 2025 geübte Praxis unmittelbar auf geschützte politische Rede und verletzte damit den First Amendment.
Das Gericht prüfte die Handhabung von Visawiderrufen durch das State Department sowie einschlägiger Abschiebungsregelungen durch das Department of Homeland Security. Es stellte fest, dass die Behörden in der konkreten Anwendung unzulässige Inhalts‑ und Sichtweisen‑Diskriminierung vornahmen und prozedurale Garantien des Due Process missachteten. Allgemeine politische Leitlinien, so der Richter, dürften eine individuelle, rechtlich überprüfbare Abwägung nicht ersetzen. Die Entscheidung erging als as‑applied‑Urteil: Die beanstandeten Praxisformen wurden verworfen, ohne die gesetzlichen Befugnisse der Exekutive pauschal außer Kraft zu setzen.
Die Kläger machten geltend, die Androhung von Visawiderruf und Abschiebung habe bereits zu einem Chilling Effect auf Berichterstattung und Debatte auf dem Campus geführt. Das Gericht erkannte diesen abschreckenden Effekt unter den festgestellten Umständen als rechtlich bedeutsam an. Die Bundesregierung verwies demgegenüber auf außen‑ und sicherheitspolitische Belange; diese allgemeine Begründung reichte dem Gericht in den entschiedenen Fallkonstellationen nicht aus, um eingriffsintensive Maßnahmen gegen geschützte Rede zu tragen.
Unmittelbare Folgen ergeben sich vor allem für anhängige und künftige Verfahren: Die von der Entscheidung erfassten Vorgehensweisen sind unzulässig, individuelle Fälle von Visawiderruf oder laufenden Abschiebungen bleiben jedoch gesondert zu prüfen. Die Regierung kann Rechtsmittel einlegen; eine Berufung an den U.S. Court of Appeals for the Ninth Circuit gilt als wahrscheinlich. Bis zu einer rechtskräftigen Klärung behalten Gerichte im Northern District of California die Kontrolle über die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Vorgaben.
Der Fall reiht sich in eine Serie rechtlicher Auseinandersetzungen über den Umgang von Behörden mit Protesten und politischer Rede an Hochschulen ein. Er betrifft ausdrücklich nicht die Berechtigung, strafbare Handlungen zu verfolgen oder legitime Sicherheitsprüfungen vorzunehmen, sondern die unzulässige Sanktionierung inhaltlicher Positionen. Maßgeblich für die Einordnung ist damit nicht die politische Richtung, sondern der Schutz politischer Rede, den der First Amendment auch für ausländische Studierende in den Vereinigten Staaten gewährleistet.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).