Eine Bundesrichterin im Northern District of Oklahoma hat eine polizeiliche Abfrage des kommerziellen Kameranetzes von Flock Safety als verfassungswidrige Durchsuchung eingestuft und die dadurch erlangten Beweise unterdrückt. In dem Verfahren United States v. Kyle entschied U.S. District Judge Sara E. Hill am 1. Oktober 2026, dass die warrantlose, also ohne Durchsuchungsbefehl erfolgte Auswertung historischer Fahrzeugerfassungen eine von der US-Verfassung geschützte Sphäre berührt und daher nicht ohne richterliche Anordnung zulässig ist.
Der Entscheidung zufolge hatte ein Deputy des Tulsa County Sheriff’s Office die Kennzeichen-Nummer eines SUV mit kalifornischem Nummernschild in die Flock-Datenbank eingegeben. Die Abfrage lieferte mehr als 50 Sichtungen über rund einen Monat und erlaubte eine nachträgliche Rekonstruktion der Reiseroute. Auf dieser Grundlage wurde das Fahrzeug später angehalten; Ermittler stellten nach Angaben der Anklage rund 91 Pfund Methamphetamin sicher. Hill befand, die Möglichkeit, aus verteilten Kameras und zentral gespeicherten Treffern ein längeres Bewegungsprofil abzuleiten, überschreite die verfassungsrechtlich zulässige Grenze bloßer Beobachtung im öffentlichen Raum. Sie bezeichnete die Methode als „a type of indiscriminate mass surveillance“ und ordnete die Unterdrückung der Folgebeweise an.
In ihrer Begründung grenzte die Richterin die fortlaufende, aggregierte Datenauswertung von punktuellen Beobachtungen ab, die Gerichte traditionell nicht als Durchsuchung bewerten. Entscheidend sei nicht allein, dass Fahrzeuge im öffentlichen Raum gesehen werden können, sondern dass rückblickende Datenaggregation Behörden ein umfassendes Bewegungsprofil verschaffe. Damit falle die Praxis unter den Schutz des Fourth Amendment, des Vierten Zusatzartikels zur US-Verfassung.
Das Urteil reiht sich in eine uneinheitliche Rechtsprechung zu automatisierter Kennzeichenerfassung ein. Andere Gerichte hatten vergleichbare Technologien teils gebilligt. Die Entscheidung eines Bundesbezirksgerichts entfaltet keine bindende Wirkung über den Fall hinaus, dürfte aber Verteidigungen in Oklahoma und darüber hinaus als Argumentationshilfe dienen und die Debatte über rechtliche Schranken für private Kameranetze befeuern. Eine Berufung steht den Bundesbehörden offen.
Flock Safety verteidigt seine Systeme öffentlich als Ermittlungswerkzeug und verweist auf vertragliche und technische Schutzmechanismen. Bürgerrechtsgruppen kritisieren seit Längerem, dass die flächendeckende Verfügbarkeit historischer Standortdaten zu weitreichender Überwachung führen könne. In mehreren Bundesstaaten, darunter Oklahoma und Indiana, diskutieren Parlamente über strengere Regeln für Automated License Plate Reader. Die Entscheidung aus Oklahoma erhöht den Druck, klare Anforderungen an Dauer, Zugriff und Zweckbindung gespeicherter Daten festzulegen.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).