Der demokratische Abgeordnete James E. Clyburn aus South Carolina hat sich am Sonntag in der NBC-Sendung „Meet the Press“ für eine Erweiterung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten von derzeit neun auf 13 Richter ausgesprochen. Auf die Frage, ob er die Vergrößerung des Supreme Court unterstütze, sagte Clyburn sinngemäß, 13 sei eine gute Zahl, und signalisierte damit offen seine Unterstützung für einen schon länger in Teilen der Demokratischen Partei geführten Vorstoß.
Clyburn begründete seine Position mit jüngeren Entscheidungen des Supreme Court, die aus seiner Sicht an historische Fehlentwicklungen erinnern. Im Interview verwies er als Vergleichspunkt auf den Dred-Scott-Entscheid von 1857. Zugleich distanzierte er sich von seiner früheren Unterstützung für Clarence Thomas bei dessen Bestätigung im Jahr 1991 und erklärte, er stehe heute nicht mehr hinter der damaligen Verteidigung. Die Äußerungen markieren eine sichtbare Verschiebung in der Position eines einflussreichen Parteistrategen innerhalb des Repräsentantenhauses.
Eine Änderung der Richterzahl erfordert ein Bundesgesetz, das Repräsentantenhaus und Senat verabschieden und der Präsident unterzeichnen müssten. Die Zahl der Richter ist nicht in der Verfassung festgelegt; sie lag historisch mehrfach anders und wurde 1869 zuletzt auf neun festgesetzt. Politisch gilt eine Aufstockung als schwer durchsetzbar. Führende Republikaner und konservative Gruppen verurteilen entsprechende Pläne regelmäßig als „court packing“ und warnen vor einem Vertrauensverlust in die richterliche Unabhängigkeit. Befürworter sehen in einer Erweiterung hingegen die Chance, eine als verfestigt empfundene konservative Mehrheit auszugleichen und das institutionelle Gleichgewicht zu stärken. Ein breit abgestützter, in beiden Kammern chancenreicher Gesetzentwurf liegt derzeit nicht vor.
Die Reaktionen auf Clyburns Vorstoß fielen entlang bekannter politischen Linien aus. Konservative Medien griffen die Aussage rasch auf und warnten vor einer Politisierung des Gerichts, während progressive Stimmen die Unterstützung eines prominenten Demokraten als Signal werteten, die Debatte im Kongress neu zu beleben. Ob daraus ein legislativer Anlauf wird, hängt von den Mehrheitsverhältnissen im Kongress, der Haltung des Präsidenten und strategischen Überlegungen vor kommenden Wahlen ab. Juristinnen und Juristen verweisen zudem darauf, dass eine Gesetzesänderung voraussichtlich vor Gerichten – mutmaßlich bis hin zum Supreme Court – angefochten würde. Der Weg zu einer dauerhaften Neuordnung des Gerichts bliebe damit lang und unsicher.
Das Interview wurde von NBC News im Vorfeld angekündigt und am 30. August ausgestrahlt. Clyburns Intervention rückt die Frage nach Strukturreformen am Supreme Court erneut in das Zentrum der bundespolitischen Auseinandersetzung.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).