Der republikanische Senator John Cornyn hat am 18. November 2026 die Berufung eines Richterkandidaten von Präsident Donald Trump an ein Bundesgericht in Texas blockiert. Cornyn verweigerte seine Zustimmung zu T. Elliot Gaiser, einem leitenden Beamten des US-Justizministeriums. Damit erhielt Gaiser zunächst keine Anhörung im Justizausschuss des Senats. Der Vorgang ist auch über Texas hinaus von Bedeutung: Die Republikaner versuchen, vor dem Wechsel der Senatsmehrheit weitere Bundesrichter zu bestätigen.
Trump hatte Gaiser für eine freie Stelle am Bundesbezirksgericht für den nördlichen Bezirk von Texas nominiert. Der Kandidat leitet im Justizministerium das Office of Legal Counsel, das die Bundesregierung in Rechtsfragen berät. Zuvor war er als Solicitor General des Bundesstaats Ohio tätig. Die Nominierung ging am 16. November beim Senat ein.
Cornyn begründete seinen Widerstand damit, dass Gaiser nicht aus Texas stamme und keine Erfahrung als Prozessanwalt habe. Zudem sei der Kandidat für das lebenslange Richteramt nicht ausreichend überprüft worden. Der Senator warf dem Weißen Haus vor, die Ernennung ohne angemessene Prüfung durchsetzen zu wollen.
Das Mittel der Blockade ist ein als „Blue Slip“ bezeichnetes Formular. Bei Nominierungen für erstinstanzliche Bundesgerichte holt der Justizausschuss traditionell die Haltung der Senatoren des betroffenen Bundesstaats ein. Verweigert einer von ihnen die Rückgabe des Formulars, kann das nach der geltenden Ausschusspraxis das Verfahren aufhalten. Cornyn erklärte, er habe das Formular für Gaiser nicht zurückgegeben und beabsichtige dies auch nicht.
Der zweite republikanische Senator aus Texas, Ted Cruz, unterstützt dagegen die Nominierung. Er warnte, dass für einen neuen Kandidaten bis zum Jahresende nicht genug Zeit für die erforderliche Überprüfung bleibe. Das Weiße Haus erwartet nach Angaben eines Mitarbeiters weiterhin, dass Trumps Richterkandidaten bis zum Jahresende bestätigt werden. Beide Aussagen sind Einschätzungen beziehungsweise Erwartungen, keine gesicherten Ergebnisse.
Cornyn schlug stattdessen Steve Fahey vor, einen früheren Bundesstaatsanwalt aus Texas. Er sagte, das Weiße Haus zeige Interesse an dieser Alternative. Ob Trump einen anderen Kandidaten nominieren wird, stand am 18. November nicht fest.
Der Konflikt entstand in einer politisch sensiblen Übergangsphase. Am 3. Januar 2027 sollen die Demokraten die Mehrheit im Senat übernehmen; die Bestätigung von Bundesrichtern setzt die Zustimmung dieser Kammer voraus. Ein noch offenes Verfahren könnte damit unter anderen Mehrheitsverhältnissen weitergeführt werden. Der Streit zeigt zugleich, dass nicht nur die Partei des Präsidenten über das Tempo seiner Personalentscheidungen bestimmt: Auch Senatoren aus den betroffenen Bundesstaaten verfügen im Ausschussverfahren über erheblichen Einfluss.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).