Kurzmeldung
Das Justizministerium der Vereinigten Staaten reichte am 27. August 2026 vor dem District of New Mexico eine Klage gegen den Bundesstaat New Mexico ein. Gegenstand der Beschwerde sind die in New Mexico geltenden Vorschriften zur Einstufung als In‑State‑Studierende und zur Vergabe landesfinanzierter Stipendien, die nach Auffassung der Bundesregierung Personen ohne regulären Aufenthaltsstatus begünstigen.
Nach Darstellung der Kläger stünden die einschlägigen Bestimmungen des Bundesrechts entgegen, insbesondere der Illegal Immigration Reform and Immigrant Responsibility Act, der es demzufolge verbiete, Nicht‑Staatsangehörigen Leistungen der postsekundären Bildung allein aufgrund des Wohnsitzes innerhalb eines Bundesstaats zu gewähren, wenn diese Leistungen nicht in gleicher Weise auch Staatsangehörigen anderer Bundesstaaten offenstünden. Die Klage verlangt ein Gerichtsurteil, das die Anwendung der betreffenden landesrechtlichen Regelungen untersagt und New Mexico verpflichtet, die einschlägigen Vorschriften anzupassen.
Zuständig für die Umsetzung der staatlichen Regelungen ist das New Mexico Higher Education Department; dessen Ausführungsbestimmungen, darunter die sogenannte „Nondiscrimination principle“, sind Teil der beanstandeten Praxis. Vertreterinnen und Vertreter New Mexicos kündigten an, das Gesetz verteidigen zu wollen und verwiesen darauf, dass Bildungspolitik und der Zugang zu Hochschulbildung traditionell in der Zuständigkeit der Bundesstaaten lägen. Das US‑Justizministerium (US-Justizministerium) betont hingegen einen vorrangigen Bundesschutz gegen unterschiedliche Behandlung von Staatsangehörigen anderer Bundesstaaten.
Die Klage ist Teil einer Reihe ähnlicher Verfahren: Das Justizministerium hat in den vergangenen Wochen vergleichbare Beschwerden gegen Arizona, Oregon und Washington eingereicht. Gerichte werden nun prüfen müssen, inwieweit der genannten Bundesgesetzgebung der Vorrang zukommt und ob konkrete Regelungen in New Mexico und den anderen betroffenen Staaten verfassungs‑ oder bundesrechtswidrig sind. Ein Gerichtserfolg der Bundesregierung würde die beanstandeten Vergünstigungen aussetzen; ein Erfolg New Mexicos würde den Gestaltungsspielraum der Bundesstaaten bei Gebühren‑ und Förderpolitik stärken.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).