Der führende Demokrat im Kontrollausschuss des US-Repräsentantenhauses, Robert Garcia, hat am 18. November 2026 Untersuchungen gegen das Umfeld von Präsident Donald Trump vorbereitet. In Schreiben forderte er Regierungsvertreter und Angehörige der Präsidentenfamilie auf, einschlägige Unterlagen aufzubewahren. Die Demokraten wollen nach ihrem Wahlsieg die Kontrolle über den Ausschuss übernehmen und ihre Untersuchungen im Januar 2027 ausweiten.
Nach Angaben von CNN richtete Garcia zwölf Schreiben unter anderem an Vizepräsident JD Vance, Stabschef Stephen Miller und Justizminister Todd Blanche sowie an Mitglieder der Familie Trump. Die Aufforderungen betreffen nach dem Bericht unter anderem die Geschäfte der Familie, den Umgang der Regierung mit Akten zum Fall Jeffrey Epstein und Vorwürfe über Fehlverhalten im Heimatschutzministerium. Die Schreiben sind ein vorbereitender Schritt; sie belegen für sich genommen kein Fehlverhalten der Adressaten.
In einem veröffentlichten Brief an Miller verlangte Garcia, Aufzeichnungen und Kommunikation zu dessen Tätigkeit im Weißen Haus zu sichern. Die Demokraten werfen dem Stabschef darin vor, an einer Einwanderungspolitik mitgewirkt zu haben, bei der es zu Misshandlungen und Rechtsverletzungen gekommen sei. Das sind Vorwürfe der Abgeordneten, keine durch das Schreiben festgestellten Rechtsverstöße.
Ein weiteres Schreiben ging an den Trust for the National Mall, eine gemeinnützige Organisation, die Spenden für einen geplanten Festsaal auf dem Gelände des Weißen Hauses entgegennimmt. Garcia verlangte dort die Sicherung von Unterlagen zu Finanzierung und Bau. Die Demokraten wollen prüfen, ob Spenden von Unternehmen mit Interessen gegenüber der Regierung Interessenkonflikte aufwerfen. Auch hier handelt es sich zunächst um Fragen und Vorwürfe, nicht um einen nachgewiesenen Zusammenhang zwischen Geldzahlungen und Regierungsentscheidungen.
Garcia ist derzeit der ranghöchste Demokrat im Kontrollausschuss. Nach dem Mehrheitswechsel gilt er als voraussichtlicher Vorsitzender. Mit der Ausschussmehrheit könnten die Demokraten ihre Kontrollagenda stärker bestimmen und auf die Herausgabe von Dokumenten sowie Zeugenaussagen drängen. Ob und in welchem Umfang die Regierung kooperieren wird, ist offen.
Das Weiße Haus hat bereits Widerstand gegen aus seiner Sicht unzulässige Untersuchungen angekündigt. Nach einem Bericht von Axios wurden Behörden der Exekutive angewiesen, vor Aussagen ihrer Beschäftigten vor dem Kongress die Zustimmung zuständiger Stellen im Weißen Haus einzuholen. Die Regierung und die künftige Ausschussmehrheit streiten damit schon vor Beginn der neuen Sitzungsperiode über den Zugang zu Informationen.
Für die Demokraten sind die Briefe zugleich ein Mittel, mögliche Belege frühzeitig zu sichern und ihre Schwerpunkte festzulegen. Für die Regierung steht auf dem Spiel, wie weit das Repräsentantenhaus Einblick in interne Entscheidungen und Verbindungen zum privaten Umfeld des Präsidenten erhält. Welche Erkenntnisse die Untersuchungen erbringen und ob daraus gesetzgeberische Konsequenzen folgen, lässt sich derzeit nicht absehen.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).