Der demokratische Abgeordnete Jamie Raskin hat am 20. November 2026 mehrere US-Bundesbehörden aufgefordert, Unterlagen für mögliche parlamentarische Untersuchungen zu sichern. Dazu gehören das Justizministerium und die Bundespolizei FBI. Einen Tag zuvor hatte Bundesanwalt Aaron Reitz seinerseits von Raskin verlangt, Dokumente zu dessen geplanten Untersuchungen des Umfelds von Präsident Donald Trump aufzubewahren.
Der Austausch verschärft einen Streit über die künftige Kontrolle der Bundesregierung durch das Repräsentantenhaus und den Senat. Die Demokraten bereiten Untersuchungen vor, nachdem sie bei den Kongresswahlen im November Mehrheiten in beiden Kammern gewonnen hatten. Noch führen Republikaner die Ausschüsse; die neuen Mehrheitsverhältnisse sollen im Januar 2027 wirksam werden.
Raskin begründete seine Schreiben an die Behörden mit der Sorge, dass Regierungsunterlagen vernichtet oder verborgen werden könnten. Als Beispiel führte er eine Unterhaltung über den Nachrichtendienst Signal zwischen dem Chefjuristen des FBI und einem Geschäftspartner von Donald Trump Jr. an. Nach Raskins Darstellung schien die Unterhaltung so eingestellt gewesen zu sein, dass Nachrichten nach einer Woche automatisch verschwanden. Ein Vertreter des Weißen Hauses erklärte gegenüber CNN, die Regierung halte die gesetzlichen Vorschriften zur Aufbewahrung von Unterlagen ein. Ob im genannten Fall tatsächlich relevante Regierungsunterlagen verloren gingen, steht damit nicht fest.
Reitz, der für den südlichen Bundesgerichtsbezirk von Texas zuständige Bundesanwalt, hatte Raskin am 19. November aufgefordert, eigene Unterlagen zu sichern. Er warf dem Abgeordneten vor, die parlamentarische Kontrolle ohne legitimen Gesetzgebungszweck gegen die Regierung und mit Trump verbundene Personen einsetzen zu wollen. Zuvor hatte Reitz unter anderem die Senatorinnen Elizabeth Warren und Elissa Slotkin sowie Senator Richard Blumenthal angeschrieben.
Blumenthal wies die angedeutete Drohung in einem Brief vom 11. November als haltlos zurück. Slotkin erklärte in ihrer Antwort vom 18. November, die öffentliche Androhung einer Strafverfolgung solle Mitglieder des Kongresses einschüchtern. Das sind politische und rechtliche Bewertungen der Betroffenen; eine gerichtliche Entscheidung über Reitz’ Vorgehen folgt daraus nicht.
Der Konflikt betrifft die Gewaltenteilung auf Bundesebene. Für die Demokraten sind die Sicherungsschreiben ein Schritt zur Vorbereitung ihrer angekündigten Kontrolle der Exekutive. Die Regierung und Reitz stellen dagegen infrage, ob bestimmte angekündigte Nachforschungen einem legitimen parlamentarischen Zweck dienen. Der Rechtsberater des Weißen Hauses, Will Scharf, teilte demokratischen Ausschussvertretern nach einem CNN vorliegenden Schreiben mit, Regierungsvertreter müssten deren Forderungen nach Unterlagen derzeit nicht erfüllen, weil die Demokraten die Ausschüsse noch nicht führten.
Eine Aufforderung, Dokumente aufzubewahren, ist nicht gleichbedeutend mit einer Anklage oder dem Nachweis einer Straftat. Wie sich die Auseinandersetzung über konkrete Auskunfts- und Vorladungsforderungen nach dem Wechsel der Ausschussmehrheiten entwickelt, war am 22. November offen.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).