Demokratische Politiker aus Texas und Arizona haben am 11. November 2026 vor dem Kapitol in Washington, D.C. eine rasche Einwanderungsreform gefordert. Gemeinsam mit Vertretern von Wirtschaft und Einwanderungsorganisationen warben sie dafür, noch vor dem Zusammentritt des neu gewählten Kongresses eine Einigung mit Republikanern und US-Präsident Donald Trump zu suchen.
Im Mittelpunkt standen Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus, die seit Jahren in den Vereinigten Staaten leben und arbeiten. Die Teilnehmer verlangten Schutz für diese Gruppe und stellten zugleich die Einwanderungspolitik der Bundesregierung zur Debatte. Ein konkreter parteiübergreifender Kompromiss wurde bei dem Auftritt nicht vorgestellt.
Zu den Teilnehmern gehörten nach Berichten von Texas Public Radio und El País unter anderem der Abgeordnete Joaquín Castro aus Texas und der Senator Rubén Gallego aus Arizona. Auch Bobby Pulido, der bei den Zwischenwahlen in Texas ins Repräsentantenhaus gewählt wurde, war dabei. Er verwies auf Familien im Rio Grande Valley, deren Mitglieder unterschiedliche aufenthaltsrechtliche Voraussetzungen haben.
Die Demokraten verbinden ihren Vorstoß mit dem Ergebnis der Zwischenwahlen vom 3. November. Nach den bislang vorliegenden Auszählungen und Prognosen werden sie im nächsten Kongress sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat die Mehrheit stellen. Der neue Kongress tritt am 3. Januar 2027 zusammen. Bis dahin arbeiten die bisherigen Kammern weiter; neu gewählte Abgeordnete wie Pulido können dort noch nicht abstimmen.
Die Politiker werteten das Wahlergebnis als Auftrag, die Einwanderungspolitik zu ändern. Diese Deutung ist eine politische Einschätzung, kein Nachweis dafür, welches einzelne Thema für die Wahlentscheidung der gesamten Wählerschaft ausschlaggebend war. Gallego argumentierte, seine Partei müsse sich um die Unterstützung lateinamerikanischstämmiger Wähler bemühen und dafür eine Reform vorantreiben.
Der texanische Abgeordnete Henry Cuellar erklärte, Grenzsicherung und ein respektvoller Umgang mit Einwanderern müssten sich nicht ausschließen. Nach seiner Darstellung hatten Republikaner in früheren Debatten zunächst Fortschritte bei der Grenzsicherung verlangt, bevor sie über einen gesicherten Status für Menschen ohne Papiere sprechen wollten.
Der Präsident hatte sich nach den Wahlen offen für Gespräche über Einwanderung gezeigt. Eine Zusage zu einem bestimmten Reformgesetz lag nach dem Bericht von Texas Public Radio jedoch nicht vor. Auch zwischen den Parteien bestehen weiterhin Differenzen über Abschiebungen, Grenzsicherung und die Möglichkeiten, einen legalen Status zu erhalten.
Die Forderung nach einer sofortigen Einigung richtet sich deshalb an die noch amtierenden Mehrheiten ebenso wie an das Weiße Haus. Die künftigen demokratischen Mehrheiten allein sind kein bereits ausgehandeltes Gesetz: Für eine Reform müssen beide Kammern einem Text zustimmen, und auch die Haltung des Präsidenten bleibt entscheidend. Wann Verhandlungen beginnen und ob sie zu einem gemeinsamen Vorschlag führen, war nach den vorliegenden Berichten offen.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).