Die Demokraten bereiten am 13. November 2026 ihre politischen Vorhaben für den kommenden US-Kongress vor. Nach ihrem Sieg bei den Zwischenwahlen wollen sie zu Beginn des Jahres 2027 rasch auf Anliegen der Wähler reagieren. Im Mittelpunkt stehen unter anderem Gesundheitskosten und die von Präsident Donald Trump verhängten Zölle. Eine Mehrheit im Kongress bedeutet allerdings noch nicht, dass die Partei ihre Pläne ohne Zustimmung des republikanischen Präsidenten umsetzen kann.
Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete am 13. November über die Beratungen demokratischer Kongressmitglieder. Der demokratische Senator Raphael Warnock aus Georgia nannte demnach drei vorrangige Ziele: den Iran-Krieg zu beenden, Trumps Zölle aufzuheben und ausgelaufene Zuschüsse zur Krankenversicherung wieder einzuführen. Das sind die Prioritäten eines Senators, nicht bereits ein beschlossenes Programm beider Fraktionen.
Die Partei steht vor einer neuen Machtkonstellation. Bei den Zwischenwahlen am 3. November hatten die Demokraten die Kontrolle über Repräsentantenhaus und Senat zurückgewonnen. Im nächsten Kongress werden sie damit die Tagesordnung beider Kammern stärker prägen können. Trump bleibt als Präsident zugleich ein entscheidender Akteur. Daraus ergibt sich ein Anreiz, eigene Positionen sichtbar zu machen und zugleich nach Möglichkeiten für Vereinbarungen zu suchen.
Wie breit das Spektrum der Forderungen ist, zeigte am 12. November eine Konferenz von Demokraten in Denver. Der neu gewählte Senator James Talarico aus Texas verlangte dort nach einem Bericht von Axios unter anderem Entlastungen angesichts hoher Lebenshaltungskosten, eine allgemeine Gesundheitsversorgung und mehr Wohnungsbau. Auch eine Reform der Einwanderungspolitik und Regeln für künstliche Intelligenz gehörten zu den von ihm genannten Zielen.
Der Abgeordnete Jamie Raskin aus Maryland sprach sich auf derselben Veranstaltung dafür aus, die Befugnisse des Kongresses wieder stärker zur Geltung zu bringen. Damit steht neben möglichen Gesetzesvorhaben auch das Verhältnis zwischen Parlament und Regierung zur Debatte. Wie die Fraktionen ihre einzelnen Forderungen gewichten und welche Vorlagen tatsächlich eine Mehrheit finden, war am 13. November noch nicht entschieden.
Für die Demokraten geht es bei der Vorbereitung auch darum, den Wahlerfolg in nachvollziehbare politische Ergebnisse zu übersetzen. Gesundheit und Lebenshaltungskosten betreffen Haushalte unmittelbar; zugleich reichen die auf der Konferenz genannten Ziele von der Innen- bis zur Außenpolitik. Zwischen solchen Forderungen und konkreten Gesetzen liegen Verhandlungen über Ausgestaltung, Finanzierung und Mehrheiten.
Die Partei muss dabei unterschiedliche Vorstellungen innerhalb ihrer Reihen zusammenführen. Dass einzelne Politiker weitreichende Änderungen verlangen, belegt noch keine Einigung auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf. Die kommenden Beratungen werden zeigen, welche Vorhaben die demokratische Führung zuerst aufgreift und wo sie gegenüber dem Weißen Haus und den Republikanern Kompromisse sucht.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).