Dreizehn US-Bundesstaaten haben den Supreme Court aufgefordert, sich mit Beschränkungen für die Lehre an staatlichen Hochschulen in Florida zu befassen. Alabama und Kentucky führten die gemeinsame Stellungnahme an, wie Alabamas Generalstaatsanwalt Steve Marshall am 10. November 2026 mitteilte. Die Staaten unterstützen damit Floridas Antrag auf Überprüfung einer Entscheidung zugunsten klagender Hochschullehrer.
Im Kern geht es um die Frage, wie weit ein Bundesstaat beeinflussen darf, welche Positionen Professorinnen und Professoren im Unterricht vertreten. Florida hatte bestimmte Aussagen über Herkunft, Hautfarbe und Geschlecht an öffentlichen Hochschulen eingeschränkt. Die klagenden Lehrkräfte sehen darin einen Eingriff in ihre durch den ersten Verfassungszusatz geschützte Meinungsfreiheit.
Ein Bundesberufungsgericht bestätigte am 7. Juli 2026 eine einstweilige Verfügung gegen die Durchsetzung der umstrittenen Hochschulregelungen. Die Mehrheit des Gerichts sah in ihnen eine verfassungswidrige Benachteiligung bestimmter Standpunkte. Es handelte sich um eine Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutz, nicht um ein abschließendes Urteil über den gesamten Rechtsstreit.
Das Gericht unterschied zwischen gewöhnlichen Entscheidungen über Lehrpläne und einem umfassenden staatlichen Verbot bestimmter Ansichten. Hochschulen könnten weiterhin reguläre Personal- und Studienentscheidungen treffen. Der politische Gesetzgeber Floridas habe mit den angegriffenen Vorgaben jedoch eine andere Form der Kontrolle beansprucht. Eine Richterin des dreiköpfigen Spruchkörpers widersprach der Mehrheit.
Floridas Individual Freedom Act nennt acht Konzepte, deren Befürwortung in der Lehre eingeschränkt wird. Dazu gehört die Vorstellung, Angehörige einer Gruppe seien aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Geschlechts anderen moralisch überlegen. Über die Konzepte darf nach Darstellung von Alabamas Generalstaatsanwaltschaft im Unterricht gesprochen werden; sie dürfen aber nicht als Überzeugung vermittelt oder Studierenden aufgezwungen werden.
Die von Alabama und Kentucky angeführte Stellungnahme vertritt die gegenteilige Rechtsauffassung zur Gerichtsmehrheit. Die Staaten argumentieren, Professoren öffentlicher Hochschulen sollten bei dienstlichen Äußerungen wie andere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes behandelt werden. Akademische Freiheit sei zwar ein wichtiges gesellschaftliches Prinzip, begründe aber nach ihrer Auffassung keine besonderen Rechte gegenüber dem staatlichen Arbeitgeber.
Die Bürgerrechtsorganisation ACLU of Florida, die Kläger in dem Verfahren vertritt, begrüßte die Berufungsentscheidung als Schutz der Meinungsfreiheit an Hochschulen. Der amerikanische Hochschullehrerverband AAUP warnte ebenfalls, das Gesetz gefährde die akademische Freiheit. Beide hatten die Lehrbeschränkungen im Verfahren angegriffen beziehungsweise bekämpft.
Der Konflikt reicht über Florida hinaus: Auch ein vergleichbares Gesetz Alabamas ist nach Angaben der dortigen Generalstaatsanwaltschaft Gegenstand eines Berufungsverfahrens. Dem Vorstoß vor dem Supreme Court schlossen sich neben Alabama und Kentucky elf weitere Bundesstaaten an, darunter Texas und Georgia. Der Supreme Court soll nach ihrem Antrag zunächst entscheiden, ob er den Fall zur Prüfung annimmt. Eine solche Annahme wäre noch keine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Gesetzes.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).