Ein Bundesgericht in Miami hat den früheren US-Kongressabgeordneten David Rivera am 2. Oktober 2026 zu zehn Jahren Haft verurteilt. Die Entscheidung im Southern District of Florida folgt auf eine Juryverurteilung im Mai 2026 wegen Tätigkeit als nicht registrierter Auslandsagent für Venezuela und wegen Verschwörung zur Geldwäsche. Das United States Department of Justice teilte mit, Rivera habe über Jahre verdeckte Kontakte gepflegt und Zahlungen verschleiert.
Nach Gerichtsangaben stand im Zentrum der Taten ein Beratungsvertrag im Umfang von rund 50 Millionen US-Dollar mit einer Tochter von Petróleos de Venezuela. Rivera habe politische Kontakte in Washington genutzt, um Anliegen der Regierung von Nicolás Maduro zu fördern, ohne die nach dem Foreign Agents Registration Act vorgeschriebene Registrierung offenzulegen. Geldflüsse seien über Firmenkonstrukte und Scheinverträge bewegt worden, um ihre Herkunft zu verbergen. Die Staatsanwaltschaft wertete dies als planmäßige Umgehung von Transparenzpflichten und als Verschleierung mutmaßlich ausländisch gesteuerter Einflussnahme in den Vereinigten Staaten.
Rivera, Republikaner aus Florida und einst politischer Verbündeter von Senator Marco Rubio, hatte den Kongress bereits vor Jahren verlassen. Sein Verteidigungsteam bestritt nach früheren Angaben, dass er im Auftrag eines ausländischen Staates gehandelt habe; das Gericht folgte dieser Darstellung nicht. Hinweise auf unrechtmäßiges Verhalten von Rubio enthält das Verfahren nicht; dessen Name taucht in der Sache als politischer Bezugspunkt in Florida auf.
Das Foreign Agents Registration Act verlangt seit den 1930er Jahren, Lobbyarbeit im Auftrag ausländischer Auftraggeber gegenüber dem US-Justizministerium offenzulegen. Die Verurteilung in Miami reiht sich in eine Reihe von Verfahren ein, mit denen die Bundesbehörden FARA-Verstöße konsequenter verfolgen. Nach Darstellung der Anklagebehörde dient dies dem Schutz vor verdeckter Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit in den Vereinigten Staaten.
Mit der nun verhängten Freiheitsstrafe setzt das Gericht ein deutliches Signal an die Lobbybranche. Das Urteil betrifft zwar ein in Florida geführtes Verfahren, hat aber bundesweite Relevanz für die Einhaltung von Transparenzpflichten und die strafrechtlichen Folgen bei Verstößen. Weitere Ermittlungen in angrenzenden Komplexen schloss das Justizministerium nicht aus. Rivera kann gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).