Eine US-Bundesrichterin hat am 20. November 2026 zentrale Teile einer Neuordnung der bundesweiten Obdachlosenhilfe durch die Regierung von Präsident Donald Trump gestoppt. Das Wohnungsbauministerium darf bei der Vergabe von Fördermitteln für das Haushaltsjahr 2026 nicht wie vorgesehen 1,3 Milliarden Dollar vorrangig für neue Projekte mit Übergangsunterkünften und ergänzenden Hilfsangeboten reservieren. Das entschied Richterin Mary McElroy am Bundesbezirksgericht für Rhode Island.
Das Ministerium muss nach der Anordnung Anträge für einen Teil des Förderprogramms erneut zulassen. Lokale Zusammenschlüsse können ihre Unterlagen für die zweite Förderstufe bis zum 1. Dezember 2026 ändern und erneut einreichen. Die Mittel dieser Stufe müssen bis zum 31. Dezember 2026 vergeben werden. Die Frist betrifft Organisationen und lokale Förderverbünde, nicht Anträge einzelner Haushalte auf direkte Zahlungen.
Im Mittelpunkt des Streits steht das Programm Continuum of Care. Über dieses Instrument unterstützt die Bundesregierung unter anderem gemeinnützige Träger sowie bundesstaatliche und lokale Stellen bei der Unterbringung und Betreuung wohnungsloser Menschen. Die Förderausschreibung für 2026 umfasst nach Angaben des Ministeriums insgesamt rund vier Milliarden Dollar.
Die Regierung wollte neue Vorhaben für vorübergehendes Wohnen und begleitende Dienstleistungen stärker fördern. Dazu können etwa berufliche Qualifizierung, Kinderbetreuung und Hilfen bei psychischen Erkrankungen gehören. Das Ministerium stellte seine Pläne im Juni 2026 als Abkehr von einem Ansatz dar, der aus seiner Sicht zu wenig Gewicht auf Behandlung und größere Selbstständigkeit legte.
Demgegenüber steht der Ansatz Housing First, bei dem Menschen zunächst dauerhaften Wohnraum erhalten sollen. Organisationen und kommunale Stellen, die gegen die Förderregeln klagten, warnten, die Neuausrichtung könne bestehende Wohnangebote benachteiligen und die örtliche Hilfe schwächen. Zu den Klägern gehörte auch die National Alliance to End Homelessness.
McElroy kam zu dem Schluss, dass das Ministerium mit der umstrittenen Mittelreservierung seine gesetzlichen Befugnisse überschritten hatte. Nach Darstellung des Gerichts hätte die Regelung neue Projekte bevorzugt, selbst wenn Angebote für dauerhaftes Wohnen bei einer Bewertung besser abschnitten. Die Richterin beanstandete zudem weitere Vorgaben, darunter Bestimmungen zu verpflichtenden Hilfsangeboten und zur Schadensminderung für Menschen mit Drogenproblemen.
Das Verfahren hatte bereits mehrere Wendungen genommen: McElroy hatte die Förderregeln im August 2026 aus verfahrensrechtlichen Gründen aufgehoben. Ein Berufungsgericht setzte diese Entscheidung am 16. September zunächst aus und verwies den Fall später zurück. Die neue Entscheidung befasst sich mit weiteren Einwänden gegen die Förderkriterien.
Für die Träger bedeutet die erneute Antragsmöglichkeit noch keine Zusage. Ihre Projekte müssen weiterhin im Förderverfahren bestehen. Der Beschluss verändert damit vor allem die Regeln des Wettbewerbs um Bundesmittel; wie die Gelder im Einzelnen verteilt werden, ist erst mit den späteren Vergabeentscheidungen klar.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).