Ein Bundesberufungsgericht hat am 13. November 2026 die Kürzung von Straßenbaugeldern für den Bundesstaat New York aufgehoben. Die zuständige Bundesbehörde hatte dem Staat für das Haushaltsjahr 2027 rund 73,5 Millionen Dollar vorenthalten, weil er aus ihrer Sicht gewerbliche Führerscheine für ausländische Fahrer zu lange gültig ließ. Nach Auffassung des Gerichts fehlte für diese Beanstandung die Grundlage in den damals geltenden Bundesvorschriften.
Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die Frage, ob New York die Laufzeit bestimmter gewerblicher Fahrerlaubnisse an das Ablaufdatum von Aufenthaltsdokumenten hätte koppeln müssen. Die Bundesbehörde für die Sicherheit im gewerblichen Straßenverkehr, die Federal Motor Carrier Safety Administration, vertrat diese Auffassung. Das Berufungsgericht kam zu dem Schluss, dass eine solche Pflicht für den maßgeblichen Zeitraum nicht vorgeschrieben war.
Die Entscheidung betrifft sogenannte nichtdomizilierte gewerbliche Führerscheine. Sie konnten unter bestimmten Voraussetzungen an Personen mit Wohnsitz im Ausland ausgegeben werden. New York verlangte nach Darstellung des Gerichts bei der Antragstellung einen Nachweis des rechtmäßigen Aufenthalts. Der Staat stellte die Fahrerlaubnisse zunächst für fünf Jahre aus; bei einer Verlängerung waren es acht Jahre. Das Ablaufdatum der Fahrerlaubnis und das Datum auf den vorgelegten Dokumenten mussten dabei nicht übereinstimmen.
Die Bundesbehörde hatte im Juli 2025 eine Prüfung des Programms begonnen. In einer Stichprobe von 200 Fahrerlaubnissen und entsprechenden Lernfahrerlaubnissen fand sie nach Angaben des Gerichts 101 Fälle, in denen die Lizenz länger galt als die vorgelegten Aufenthaltsdokumente. Im April 2026 kam sie abschließend zu dem Ergebnis, New York erfülle die Bundesvorgaben nicht ausreichend. Daraufhin behielt sie vier Prozent bestimmter Bundesmittel für Straßen ein. New York und seine Kraftfahrzeugbehörde fochten die Entscheidung an.
Das Gericht stellte fest, dass die Behörde selbst eingeräumt hatte, der Wortlaut der einschlägigen Regelung enthalte keine Pflicht zur Angleichung der Ablaufdaten. Auch Aufbau und Entstehungsgeschichte der Vorschriften stützten die Auslegung des Bundesstaats. Die Behörde könne eine solche Anforderung nicht allein aus dem Schweigen der Regelung ableiten.
Die Entscheidung bedeutet nicht, dass ein gewerblicher Führerschein einen Aufenthaltsstatus oder eine Arbeitserlaubnis verleiht. Ein Richter, der dem Ergebnis zustimmte, verwies in einer gesonderten Stellungnahme auf die eigenständigen Einwanderungs- und Beschäftigungsregeln. Er hielt eine ausführliche Prüfung der Entstehungsgeschichte für unnötig, weil bereits der Wortlaut der damaligen Vorschrift eindeutig gewesen sei.
Der Konflikt reicht über die Verwaltung einzelner Führerscheine hinaus: Er betrifft die Grenzen, innerhalb derer die Bundesregierung Verkehrsmittel an die Einhaltung ihrer Vorgaben knüpfen kann. Für New York ging es zugleich um Mittel für Straßen und Brücken. Das Gericht hob die konkrete Behördenentscheidung auf; eine allgemeine Aussage über sämtliche späteren Vorschriften für gewerbliche Fahrerlaubnisse traf es damit nicht.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).