Ein US-Berufungsgericht hat am 17. November 2026 den Schutz mehrerer transgeschlechtlicher Militärangehöriger vor einer Entlassung in Kraft gesetzt. Das Gericht wies den Antrag der Bundesregierung zurück, eine entsprechende Entscheidung aufzuschieben, während sie eine Überprüfung durch den Supreme Court anstrebt. Nach Angaben der Anwälte der Kläger sind 27 aktive Militärangehörige betroffen.
Der Beschluss fiel nicht einstimmig: Die Richter Robert Wilkins und Judith Rogers lehnten den Aufschub ab; Richter Justin Walker hätte ihn gewährt. Das Gericht ordnete an, seine Entscheidung unverzüglich wirksam werden zu lassen. Damit gilt eine einstweilige Verfügung für die bereits dienenden Kläger. Sie schützt dagegen nicht jene Kläger, die erst in die Streitkräfte aufgenommen werden wollen.
Der Rechtsstreit geht auf eine Anordnung von Präsident Donald Trump vom Januar 2025 und die anschließende Richtlinie des Pentagon zurück. Das Verteidigungsministerium erklärte Menschen mit einer aktuellen oder früheren Diagnose von Geschlechtsdysphorie grundsätzlich für dienstuntauglich. Der Begriff bezeichnet einen Leidensdruck, der mit einer Abweichung zwischen Geschlechtsidentität und zugewiesenem Geschlecht verbunden sein kann. Die Regierung verweist zur Begründung ihrer Vorgaben auf die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte.
Das Berufungsgericht hatte am 1. Juni 2026 entschieden, die Richtlinie verstoße wahrscheinlich gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsschutz. Es bestätigte damals die einstweilige Verfügung für die bereits dienenden Kläger, hob sie aber für jene auf, die eine Aufnahme in das Militär anstrebten. Die Entscheidung vom 17. November setzte diesen begrenzten Schutz nun in Kraft; sie beendete das Hauptverfahren nicht.
In seiner dem Beschluss beigefügten Stellungnahme schrieb Wilkins, die Regierung habe keinen nicht wiedergutzumachenden Schaden dargelegt, der durch den Verbleib der betroffenen Kläger entstehen würde. Das Pentagon habe nicht konkret benannt, welches Risiko für die nationale Sicherheit von ihnen ausgehe. Die Regierung hingegen argumentierte, eine Umsetzung der gerichtlichen Vorgaben berge erhebliche Risiken für eine wirksame Landesverteidigung.
Wilkins verwies zudem darauf, dass der Supreme Court 2025 in einem anderen Verfahren eine umfassendere Sperre der Pentagon-Regelung ausgesetzt hatte. Der jetzige Schutz sei enger gefasst: Er betreffe eine begrenzte Gruppe bereits dienender Kläger und nicht die gesamte Richtlinie.
Die Bundesregierung hat den Supreme Court um eine Überprüfung der Entscheidung vom Juni gebeten. Nach dem öffentlichen Verfahrensregister wurde der Antrag für die Konferenz des Gerichts am 4. Dezember 2026 vorgesehen. Daraus folgt noch nicht, dass das Gericht den Fall annimmt oder über die Rechtmäßigkeit der Richtlinie entscheidet.
Für die Betroffenen bedeutet der Beschluss zunächst Schutz vor einer Entlassung nach der angegriffenen Regelung. Für andere transgeschlechtliche Militärangehörige und Bewerber schafft er keine allgemeine Ausnahme. Die grundsätzliche Auseinandersetzung über die Bundesvorgaben bleibt damit offen.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).