Kurzmeldung
WASHINGTON, 24. September 2026 — Ein Bundesrichter in Washington hat in einer Anhörung am 23. September 2026 erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Ausschlusses dreier Medienorganisationen aus dem Weißen Haus geäußert. Die Kläger — Cable News Network (CNN), MS NOW und Politico — hatten am 21. September 2026 Klage eingereicht und unmittelbar die gerichtliche Wiederherstellung ihrer Zugangsrechte verlangt. In der mündlichen Verhandlung hinterfragte Richter Timothy Kelly, der von Präsident Donald Trump nominiert wurde, insbesondere, ob die Exekutive die Akkreditierungen entziehen konnte, ohne vorherige, klare Verfahrensregeln oder eine Möglichkeit zur Anhörung bereitzustellen.
Die Medienvertreter argumentierten, der Entzug sei eine Reaktion auf kritische Berichterstattung und damit ein Eingriff in verfassungsrechtlich geschützte Pressefreiheiten. Sie berufen sich auf den First Amendment sowie auf verfahrensrechtliche Garantien des Fifth Amendment. Die Regierung wies diese Darstellung zurück und verwies vor Gericht auf weitreichende Befugnisse zur Regelung des Zugangs zum White House sowie auf angebliche Sicherheits- und Verhaltensbedenken gegenüber einzelnen Redakteurinnen und Redakteuren.
Richter Kelly zeigte sich skeptisch gegenüber manchen Darlegungen der Regierung, nahm die Anträge der Antragsteller aber zur weiteren Prüfung an. Am 24. September 2026 ordnete das Gericht vorläufig an, die Akkreditierungen der betroffenen Reporterinnen und Reporter wiederherzustellen, bis über die Anträge auf einstweilige Rechtsschutzmaßnahmen endgültig entschieden ist. Die Entscheidung des Gerichts berührt damit zentrale Fragen, ob und in welchem Umfang die Exekutive den Zugang zu öffentlichen Regierungsräumen nach inhaltlicher Bewertung der Berichterstattung beschränken darf.
Der Verlauf des Verfahrens wird weithin beobachtet: Sollte ein umfassender Ausschluss nach inhaltlicher Bewertung der Berichterstattung Bestand haben, hätte dies weitreichende Folgen für den Zugang von Korrespondenten zu Regierungsvorgängen in den USA. Das Gericht hat Fristen für schriftliche Stellungnahmen gesetzt; eine endgültige Entscheidung in der Hauptsache dürfte mehrere Wochen in Anspruch nehmen. Aussagen der Regierung und der betroffenen Medien sind in der Verhandlung jeweils eindeutig zugeordnet worden.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).