Ein Bundesgericht in Delaware hat am 10. November 2026 eine Klage des US-Justizministeriums auf Herausgabe des vollständigen Wählerregisters des Bundesstaats abgewiesen. Richter Richard Andrews gab damit Delaware und weiteren Beteiligten recht, die sich gegen die Übermittlung sensibler persönlicher Daten gewehrt hatten. Die Entscheidung betrifft einen einzelnen Bundesstaat, steht aber in einem landesweiten Streit über den Zugriff der Bundesregierung auf Wahlunterlagen.
Das Ministerium hatte eine ungeschwärzte elektronische Liste verlangt. Sie sollte nach den Gerichtsunterlagen unter anderem Namen, Geburtsdaten und Wohnadressen enthalten sowie Führerscheinnummern oder die letzten vier Stellen der Sozialversicherungsnummer. Delaware hatte die Herausgabe geschützter Teile des Registers verweigert.
Der Auseinandersetzung gingen mehrere Schreiben im Jahr 2025 voraus. Das Bundesministerium bat Delawares Wahlbeauftragten Anthony Albence zunächst am 11. Juli um Auskünfte zur Führung des Registers. Am 14. August verlangte es ausdrücklich die vollständige aktuelle Liste. Albence lehnte deren Herausgabe im September unter Verweis auf Bundes- und Einzelstaatenrecht ab. Am 2. Dezember 2025 reichte das Ministerium Klage ein.
Die Bundesregierung berief sich auf den Civil Rights Act von 1960. Das Bundesgesetz verpflichtet Wahlbehörden unter bestimmten Voraussetzungen zur Aufbewahrung und Bereitstellung von Unterlagen. Nach Darstellung des Gerichts sollte die Regelung unter anderem verhindern, dass Registrierungsunterlagen vernichtet und damit Belege für die Benachteiligung schwarzer Wahlberechtigter beseitigt werden. Das Ministerium argumentierte, die Daten seien für die Kontrolle der Einhaltung von Wahlgesetzen erforderlich. Andrews hielt die Begründung für den verlangten umfassenden Zugriff nicht für ausreichend.
Neben dem Wahlbeauftragten beteiligten sich zwei registrierte Wählerinnen und weitere Betroffene sowie Organisationen an der Verteidigung. Zu ihnen gehörte die Delaware Coalition Against Domestic Violence. Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union of Delaware vertrat mehrere Beteiligte. Sie verwiesen auf Datenschutzrisiken; nach Angaben eines ihrer Anwälte bestand auch Sorge, dass die Bundesregierung Informationen an Einwanderungsbehörden weitergeben könnte.
Die Entscheidung reiht sich in eine Serie vergleichbarer Verfahren ein. In seiner Begründung hielt Andrews fest, dass bereits 27 nahezu gleichartige Klagen abgewiesen worden waren. Die juristische Forschungsinitiative der University of Wisconsin verzeichnet zudem Berufungen in mehreren Fällen. Im Verfahren um Michigan bestätigte ein Berufungsgericht am 24. Juni 2026 die Abweisung.
Nicht alle Auseinandersetzungen endeten auf dieselbe Weise: In Oklahoma einigten sich die Parteien am 24. März 2026 darauf, dass der Bundesstaat Daten übermittelt und das Ministerium seine Klage zurückzieht. Der Fall Delaware entscheidet deshalb nicht allein über den Zugriff auf Wählerdaten in anderen Bundesstaaten. Er zeigt aber, wie umstritten die rechtliche Grundlage für eine umfassende Sammlung solcher Informationen durch die Bundesregierung ist.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).