Politik

Gesandte der Vereinigten Staaten beraten mit Europa über Frieden in der Ukraine

Am 19. November 2026 trafen US-Gesandte in Berlin europäische Vertreter und den ukrainischen Präsidenten. Im Mittelpunkt standen Sicherheitsgarantien und eine europäische Rolle bei den Gesprächen mit Russland.

Die US-Gesandten Jared Kushner und Steve Witkoff haben am 19. November 2026 in Berlin mit europäischen Spitzenpolitikern und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über weitere Schritte zu einem Ende des russischen Angriffskriegs beraten. Die Gespräche sollten die amerikanische Vermittlung mit den Positionen der Ukraine und ihrer europäischen Partner abstimmen. Ein Durchbruch wurde nicht bekannt.

Im Zentrum stand die Frage, wie die Ukraine nach einem möglichen Waffenstillstand vor einem erneuten Angriff geschützt werden könnte. Kushner erklärte nach Angaben von Radio Free Europe/Radio Liberty, die US-Regierung sei für Sicherheitsgarantien nach dem Vorbild der Beistandsregel der NATO offen. Er sagte zudem, Russland sei mit einem solchen Ansatz grundsätzlich vertraut und könne ihn akzeptieren. Wie eine konkrete Verpflichtung aussehen würde, blieb offen.

Der Unterschied zwischen einer Garantie nach dem Vorbild der NATO und einer Mitgliedschaft im Bündnis ist dabei wesentlich: Eine eigenständige Vereinbarung müsste erst festlegen, welche Staaten welche Pflichten übernehmen und wie sie auf einen Angriff reagieren. Die Berliner Gespräche zeigten, dass darüber noch keine gemeinsame Auslegung vorlag. Selenskyj verlangte nach dem Treffen mehr Klarheit über die praktische Bedeutung solcher Zusagen.

Auch Moskaus Haltung blieb umstritten. Der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow wies am 20. November 2026 nach Angaben von Radio Free Europe/Radio Liberty eine Lösung zurück, die einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine gleichkäme. Russland verlange weiterhin, dass das Land dem Bündnis nicht beitrete. Damit widersprach seine Stellungnahme jedenfalls der Vorstellung, die grundlegenden Fragen der Sicherheitsordnung seien bereits geklärt.

In einer gemeinsamen Erklärung nach dem Berliner Treffen bekräftigten die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der Ukraine ihre Forderung nach rechtlich verbindlichen Sicherheitsgarantien. Diese sollten nach einem Waffenstillstand gelten und eng mit den USA abgestimmt werden. Als mögliche Bestandteile nannten sie weitere Militärhilfe, einen amerikanisch geführten Mechanismus zur Überwachung einer Waffenruhe und eine europäisch geführte multinationale Truppe mit Unterstützung der USA. Die Erklärung beschreibt diese Elemente als Möglichkeiten, nicht als bereits geschlossene Vereinbarung.

Die europäischen und ukrainischen Vertreter unterstützten zudem direkte Gespräche zwischen der Ukraine und Russland unter Beteiligung der USA und Europas. Grenzen dürften nicht gewaltsam verändert werden; die Ukraine müsse ihre Sicherheitsbindungen selbst wählen können. Zugleich forderten sie Russland auf, für den Winter einer Waffenruhe zum Schutz der Energieversorgung zuzustimmen.

Der diplomatische Vorstoß fällt in eine Phase fortgesetzter Luftangriffe. In der Berliner Erklärung verurteilten die Beteiligten russische Raketen- und Drohnenangriffe auf Zivilisten und Infrastruktur. Sie kündigten weitere Anstrengungen zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung an. Für die USA verbindet sich damit die Vermittlung eines möglichen Friedensabkommens mit der Frage, welche Sicherheitsverpflichtungen Washington und seine Partner anschließend tatsächlich tragen wollen.

Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

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