Zwei Organisationen für transparente Regierungsarbeit haben die Führung des US-Senats am 12. November 2026 aufgefordert, den Zugang zu Gesetzestexten und Änderungsanträgen zu verbessern. In einem gemeinsamen Schreiben verlangen das American Governance Institute und die Foundation for American Innovation, dass solche Texte spätestens während der Beratung im Senat öffentlich abrufbar sind. Damit sollen auch Außenstehende nachvollziehen können, worüber die Kammer verhandelt.
Der Vorstoß richtet sich an die republikanische und die demokratische Führung des Senats sowie an die Spitzen des zuständigen Geschäftsordnungsausschusses. Die Unterzeichner Daniel Schuman und Zach Graves knüpfen nach eigenen Angaben an eine frühere Forderung vom 9. Dezember 2021 an. Ein Beschluss über die vorgeschlagenen Änderungen ist mit dem Schreiben nicht verbunden.
Im Mittelpunkt steht eine Lücke zwischen parlamentarischer Beratung und öffentlicher Dokumentation. Nach Darstellung der Organisationen enthält das Congressional Record, das amtliche Protokoll der Debatten und Vorgänge, zwar umfangreiche Angaben zu Gesetzentwürfen und Änderungen. Es erscheint aber erst nach dem Ende des jeweiligen Sitzungstags. Werden Änderungen am selben Tag eingebracht und behandelt, stehen ihre Texte der Öffentlichkeit demnach nicht in jedem Fall während der Beratung zur Verfügung.
Auch auf der offiziellen Gesetzgebungsplattform Congress.gov können Texte nach Angaben der Unterzeichner erst mit Verzögerung erscheinen. Das Problem betreffe besonders Änderungsanträge und in geringerem Maß Resolutionen des Senats. Die Organisationen beschreiben damit keine generelle Geheimhaltung aller Entwürfe, sondern eine zeitliche Lücke, die je nach Verfahren auftreten kann.
Nach ihrem Verständnis besitzt der Senat bereits ein internes System, das Informationen über anstehende Änderungen bereitstellt und in den vergangenen Jahren verbessert wurde. Die Unterzeichner gehen davon aus, dass die vorhandene Technik auch einen öffentlichen Zugang ermöglichen könnte. Dafür sei jedoch eine Entscheidung der Senatsführung nötig. Sie bitten darum, die zuständigen Stellen mit der Umsetzung zu beauftragen und einen Zeitplan vorzulegen.
Als Vergleich führen die Organisationen das Repräsentantenhaus an. Dort würden Texte für die Plenarbehandlung und vorgeschlagene Änderungen mit wenigen Ausnahmen vor der Beratung auf öffentlichen Internetseiten bereitgestellt. Beide Kammern arbeiten allerdings nach unterschiedlichen Regeln; das Verfahren des Repräsentantenhauses lässt sich deshalb nicht ohne Weiteres mit dem des Senats gleichsetzen.
Die Initiatoren sehen im bisherigen Zugang ein Informationsgefälle: Wer Verbindungen zu Senatsbüros habe, könne mitunter leichter erfahren, welche Texte behandelt würden, als andere Interessierte. Ein früherer Zugriff würde nach ihrer Argumentation der Öffentlichkeit und der Presse mehr Gelegenheit geben, Vorhaben vor einer Abstimmung zu prüfen. Ob und wann die Senatsführung den Vorschlag aufgreift, bleibt offen. Der Brief benennt ein Anliegen der Unterzeichner, keine bereits beschlossene Reform.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).