Die Generalstaatsanwältin von Iowa, Brenna Bird, und Montanas Attorney General, Austin Knudsen, haben am 26. August 2026 beim Supreme Court eine Eingabe eingereicht, mit der sie eine Klärung der Zuständigkeit in der Kartellklage gegen Paramount begehren. Die beiden Bundesstaaten argumentieren, der zwischenstaatliche Charakter des Streits – Iowa und Montana gegen Kalifornien – begründe die originäre Zuständigkeit des Obersten Gerichts. Ziel ist es, das von Kalifornien im Northern District of California geführte Verfahren zu stoppen oder an den Supreme Court zu verlagern. Über die Annahme des Antrags hat das Gericht noch nicht entschieden.
Kaliforniens Attorney General Rob Bonta führt eine Koalition von Bundesstaaten an, die am 13. Juli 2026 Klage erhoben hat. Die Klage richtet sich gegen eine geplante Transaktion von Paramount mit Warner Bros. und rügt erhebliche Wettbewerbsrisiken in mehreren relevanten Märkten, darunter der Kinofilmverleih und Kabelsender. Ende Juli setzte ein Bundesgericht in San Francisco die Vollziehung der Transaktion per einstweiliger Verfügung vorläufig aus. In den Wochen danach schlossen sich weitere Bundesstaaten der Klage an.
Die Eingabe aus Iowa und Montana stützt sich auf die verfassungsrechtliche Sonderzuständigkeit des Supreme Court bei Auseinandersetzungen zwischen Bundesstaaten. Juristisch strittig ist jedoch, ob die von Kalifornien geführte Sammelklage gegen Unternehmen einen zwischenstaatlichen Rechtsstreit im Sinne von Artikel III darstellt oder ob es sich um ein gewöhnliches Zivilverfahren handelt, das vor dem Bundesbezirksgericht verbleibt. Sollte der Supreme Court den Antrag annehmen, könnte dies den Verfahrensweg und den Zeitplan grundlegend verändern; bleibt die Annahme aus, läuft das Verfahren im Northern District of California weiter.
Ein zusätzlicher Akzent des Verfahrenshintergrunds: Das Department of Justice (Antitrust Division) hatte seine gesonderte Prüfung der Transaktion bereits im Juni 2026 beendet, ohne eine eigene Klage zu erheben. Die klagenden Bundesstaaten verweisen demgegenüber auf aus ihrer Sicht fortbestehende Risiken für Wettbewerb und Verbraucher. Paramount bestreitet die Vorwürfe und hält die Transaktion für rechtlich zulässig.
Faktisch zu unterscheiden sind derzeit zwei Ebenen: Erstens die verfahrensrechtliche Frage, ob der Supreme Court eine Klage zwischen Iowa und Montana einerseits und Kalifornien andererseits zulässt und damit die Zuständigkeit neu ordnet. Zweitens die materielle kartellrechtliche Bewertung der geplanten Transaktion, die unabhängig davon im Hauptsacheverfahren zu klären ist.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).