Die Generalstaatsanwälte von Iowa und Montana haben am 26. August 2026 beim Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten beantragt, ein Originalverfahren zwischen Staaten zu eröffnen und die von Kalifornien geführte Kartellklage gegen den Zusammenschluss von Warner Bros. Discovery und Paramount auszusetzen. Der Schritt zielt darauf, das laufende Verfahren im Northern District of California zu stoppen, wo die klagenden Bundesstaaten bereits eine einstweilige Verfügung erwirkt haben.
Nach Darstellung der Antragsteller beschneidet die Klagekoalition aus zwölf Staaten die wirtschaftliche Handlungsfreiheit anderer Bundesstaaten und politisiert die Durchsetzung des Kartellrechts. Iowa und Montana argumentieren, die landesweiten Wirkungen der von Kalifornien angestrebten Maßnahmen überschritten die Grenzen zulässiger bundesstaatlicher Durchsetzung. Kaliforniens Attorney General Rob Bonta hatte die Klage im Juli eingereicht und begründet sie mit einer drohenden Wettbewerbsverschlechterung im Medien- und Streamingmarkt unter Berufung auf den Clayton Act.
Prozessual ist das Vorgehen ungewöhnlich. Der Oberste Gerichtshof nimmt originäre Klagen zwischen Bundesstaaten nur selten an. Zunächst muss er entscheiden, ob er die Sache überhaupt zur Verhandlung annimmt. Eine Annahme könnte klären, ob und in welchem Umfang Bundesstaaten einander unmittelbar vor dem höchsten Gericht entgegentreten können, wenn in den unteren Instanzen bereits Verfahren laufen, und wie die Zuständigkeiten zwischen bundesstaatlicher Kartellaufsicht und einzelstaatlicher Durchsetzung abzugrenzen sind. Eine Ablehnung des Antrags ließe das Verfahren im Northern District of California ungehindert weiterlaufen.
Inhaltlich drehen sich die Vorwürfe um die Frage, ob die Fusion von Warner Bros. Discovery und Paramount die Auswahl für Verbraucherinnen und Verbraucher verknappen, Preise erhöhen oder die Verhandlungsmacht gegenüber Produzenten und Vertriebspartnern verschieben würde. Die klagenden Staaten stützen sich auf kartellrechtliche Maßstäbe zur Beurteilung horizontaler und vertikal verflochtener Zusammenschlüsse. Iowa und Montana halten dem entgegen, dass die Vorteile eines Zusammenschlusses – etwa Skaleneffekte und stärkere Konkurrenz zu großen Technologieplattformen – im öffentlichen Interesse liegen könnten.
Bis zu einer gerichtlichen Klärung bleibt der Zusammenschluss rechtlich unsicher. Unternehmen und Investoren müssen mit weiteren Schriftsätzen der beteiligten Staaten und mit engen Fristen für Stellungnahmen rechnen. Der Oberste Gerichtshof hat keinen festen Zeitplan für die Entscheidung über die Annahme, erfahrungsgemäß fällt sie jedoch kurzfristig aus. Für die beteiligten Konzerne könnten operative Integrationsschritte solange ausgesetzt bleiben, wie die einstweilige Verfügung in San Francisco gilt.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).