Alaska

Justizministerium der Vereinigten Staaten gibt Widerstand gegen Senatswahlergebnis in Alaska auf

Das US-Justizministerium erklärte seinen Streit um die Feststellung des Senatswahlergebnisses in Alaska am 19. November 2026 für gegenstandslos. Zugleich beantragte es, die frühere Abweisung seiner Klage aufzuheben.

Das US-Justizministerium verfolgt seinen Versuch nicht weiter, die amtliche Feststellung des Senatswahlergebnisses in Alaska aufzuhalten. In einem Schriftsatz vom 19. November 2026 erklärte die Behörde den Rechtsstreit vor einem Bundesberufungsgericht für gegenstandslos. Sie beantragte zugleich, die frühere Abweisung ihrer Klage aufzuheben und das Verfahren wegen Erledigung beenden zu lassen. Eine Entscheidung des Berufungsgerichts lag damit noch nicht vor.

Der Schritt betrifft eine Wahl mit Bedeutung über Alaska hinaus: Die Demokratin Mary Peltola lag nach der Auszählung vor dem republikanischen Amtsinhaber Dan S. Sullivan und wurde am 17. November zur voraussichtlichen Siegerin erklärt. Das Ergebnis war zu diesem Zeitpunkt noch nicht amtlich festgestellt. Der Sitz gehört zum US-Senat, nicht zum Repräsentantenhaus.

Die Bundesregierung hatte den Bundesstaat Alaska bereits am 22. Oktober 2026 verklagt. Sie wollte verhindern, dass ein Ergebnis unter bestimmten Umständen festgestellt würde, bevor mögliche Verwechslungen auf dem Stimmzettel untersucht worden wären. Neben dem Senator kandidierte ein weiterer Bewerber namens Daniel J. Sullivan. Das Ministerium machte geltend, Wähler könnten die beiden verwechselt und dadurch unbeabsichtigt für den anderen Kandidaten gestimmt haben.

Die Klage zielte auf Fälle, in denen der Senator verloren hätte, aber bei einer hypothetischen Übertragung aller Stimmen des anderen Sullivan an ihn gewonnen hätte. Ob einzelne Wähler tatsächlich einem Irrtum unterlagen, stand damit nicht fest. Der Bundesstaat und weitere Verfahrensbeteiligte beantragten die Abweisung der Klage.

Bundesrichterin Sharon Gleason wies sie am 1. November 2026 ab. Sie begründete dies damit, dass die Bundesregierung nicht ausreichend dargelegt habe, wie das Gericht den behaupteten Schaden beheben könnte. Insbesondere sah sie keinen praktikabel erläuterten Weg, Stimmzettel für eine Untersuchung auszusondern und zugleich das Wahlgeheimnis zu wahren. Über die materiellen Ansprüche entschied sie nicht. Das Ministerium legte Berufung ein.

In seinem neuen Schriftsatz erklärte das Ministerium, die Stimmzettel seien inzwischen zusammengeführt worden. Es gebe keine Möglichkeit mehr festzustellen, ob Stimmen für Daniel J. Sullivan eigentlich dem Senator gegolten hätten. Deshalb könne das Gericht der Bundesregierung in diesem Verfahren keine wirksame Abhilfe mehr verschaffen. Zugleich hielt die Behörde daran fest, dass vor der Wahl geeignete Schutzmaßnahmen möglich gewesen seien.

Die Unterscheidung ist für den weiteren Verfahrensausgang wichtig: Das Ministerium bittet nicht einfach um Bestätigung seiner Niederlage vor dem erstinstanzlichen Gericht. Es möchte dessen Entscheidung aufheben lassen und die Erledigung als Grund für das Ende des Verfahrens festhalten. Das Berufungsgericht muss über diesen Antrag befinden.

Der Streit um die Namensgleichheit hatte bereits vor der Wahl Gerichte in Alaska beschäftigt. Die Wahlbehörde des Bundesstaates hatte Daniel J. Sullivan zunächst ausgeschlossen; ein Gericht des Bundesstaates hob diese Entscheidung auf, das Oberste Gericht Alaskas bestätigte sie im Juni 2026. Beide Kandidaten standen anschließend auf dem Stimmzettel.

Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

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