Kurzmeldung
Das United States Department of Justice (DOJ) hat am 27. August 2026 eine Beschwerde gegen den Bundesstaat Arizona und das Arizona Board of Regents eingereicht. Gegenstand ist Proposition 308, die 2022 per Volksabstimmung verabschiedet wurde und danach Personen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus, die bestimmte Schul- und Abschlussbedingungen in Arizona erfüllen, den Zugang zu Studiengebühren zum Satz für staatliche Bewohnerinnen und Bewohner ermöglicht. Das DOJ fordert, die Regelung für unwirksam zu erklären und die Anwendung zu untersagen.
In der Klage beruft sich die Bundesregierung auf Bundesrecht, insbesondere 8 U.S.C. § 1623(a), und auf die Supremacy Clause der US-Verfassung. Nach Auffassung des DOJ macht die Bestimmung staatliche Leistungen an den Wohnsitz anknüpfbar und schaffe dadurch eine Ungleichbehandlung zu Lasten von US-Bürgerinnen und US-Bürgern, die ihren Wohnsitz außerhalb Arizonas haben. Die Klageschrift nennt konkrete Beispiele und Zahlen zur Anwendung von Proposition 308 an Community Colleges und den staatlichen Universitäten; sie strebt ferner einstweilige Unterlassungen gegen die Durchsetzung verwandter Regelungen zu finanzieller Unterstützung an.
Die Staatsregierung und das Arizona Board of Regents wiesen die Vorwürfe zurück und verwiesen auf die demokratische Legitimation der Volksabstimmung von 2022. Arizona Attorney General Kris Mayes hatte bereits 2025 eine Einschätzung veröffentlicht, in der sie die Vereinbarkeit von Proposition 308 mit Bundesrecht bejahte. Befürworterinnen und Befürworter der Regelung betonen, dass die Bestimmungen an Bildungsaufenthalt und Abschluss anknüpfen, nicht an einen reinen Wohnsitzstatus.
Die Klage gegen Arizona gehört zu einer Serie gleichartiger Verfahren: Am selben Tag reichte das DOJ vergleichbare Beschwerden gegen New Mexico, Oregon und Washington ein. Die Entscheidungen der Bundesgerichte in diesen Verfahren dürften weitreichende Folgen für die Einstufungspraxis öffentlicher Hochschulen, die Vergabe staatlicher Beihilfen und die Zugangsbedingungen für betroffene Studierende haben. Konkrete rechtliche Bewertungen und Zahlen sind der Klageschrift sowie der Pressemitteilung des Department of Justice zu entnehmen.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).