Kaliforniens Volksinitiative „One‑Time Wealth Tax for State‑Funded Health Care Programs“, meist als „Billionaire Tax“ bezeichnet, hat nach amtlicher Prüfung die erforderlichen gültigen Unterschriften erreicht und steht am 3. November 2026 zur Abstimmung. Die California Secretary of State bestätigte die Wahltauglichkeit im Juni 2026. Laut Initiativtext würde eine einmalige Vermögenssteuer von 5 Prozent auf das Nettovermögen natürlicher Personen ab einer Milliarde US‑Dollar erhoben; für die Zuordnung des Wohnsitzes ist der 1. Januar 2026 maßgeblich.
Die Vorlage kombiniert verfassungsändernde und gesetzgeberische Elemente und zweckt die Einnahmen für staatlich finanzierte Gesundheitsprogramme. Der Legislative Analyst’s Office (LAO) ordnet das Vorhaben als finanziell und rechtlich weitreichend ein und weist auf erhebliche Unsicherheiten bei Bemessungsgrundlagen und Erträgen hin. Zu klären wären insbesondere Definition und Bewertung des steuerpflichtigen Vermögens, der Umgang mit Trust‑Strukturen sowie Durchsetzungsfragen bei ehemaligen Steuerresidenten.
Politisch ist die Initiative umkämpft. Gewerkschaften und progressive Gruppen werben für die Maßnahme mit dem Hinweis auf zusätzliche Mittel für öffentliche Gesundheitsleistungen. Teile der Tech‑ und Finanzszene mobilisieren dagegen und warnen vor negativen Standorteffekten und aufwendiger Administration. Gouverneur Gavin Newsom und weitere prominente Demokraten äußerten Vorbehalte gegen die Ausgestaltung der Vorlage, ohne sich durchweg gegen das Ziel höherer Abgaben für Ultrareiche zu stellen.
Im Vorfeld der Abstimmung intensivieren beide Lager ihre Kampagnen. Nach Medienberichten laufen erste Werbespots und es wurden erhebliche Mittel für landesweite Anzeigen und digitale Formate reserviert. Befürworter betonen Verteilungsgerechtigkeit und Gesundheitsversorgung, Gegner heben verfassungs‑ und kompetenzrechtliche Risiken sowie mögliche Abwanderungsanreize hervor. Unabhängige Umfragen zum konkreten Wortlaut der Initiative liegen uneinheitlich vor und sind wegen der komplexen Materie schwer zu übertragen.
Juristisch sind Anfechtungen wahrscheinlich. Beobachter rechnen mit Verfahren zu Verfassungsmäßigkeit, Bestimmtheit der Definitionen und Anwendbarkeit auf komplexe Vermögens‑ und Stiftungsstrukturen. Der offizielle Voter Information Guide und weitere Stellungnahmen, etwa des LAO, werden für den Herbst erwartet und sollen den Wählerinnen und Wählern eine genauere Einschätzung von Reichweite, Verwaltungsaufwand und fiskalischen Effekten ermöglichen.
Der Abstimmungstermin am 3. November 2026 ist gesetzt; über Umsetzungschancen und mögliche Erträge entscheidet neben der Kampagnenwirkung vor allem die gerichtsfeste Ausgestaltung der Steuerbasis und der Durchsetzung.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).