In Sacramento spitzt sich die Auseinandersetzung über neue Unternehmensregeln zu. Die California State Legislature schließt ihre laufende Sitzungsperiode planmäßig am 31. August 2026; bis dahin stehen zahlreiche wirtschaftsrelevante Vorlagen zur Entscheidung. Prominent ist Assembly Bill 1776 (AB 1776), die eine Ausweitung der zivilrechtlichen Klagemöglichkeiten bei Wettbewerbsverstößen im Rahmen des kalifornischen Kartellrechts (Cartwright Act) vorsieht.
Der Entwurf würde es Geschädigten erleichtern, in staatlichen Gerichten gegen mutmaßliche Monopolpraktiken vorzugehen und damit Landesklagen neben bundesrechtlichen Verfahren zu stärken. Befürworter – darunter Verbraucherschutzgruppen und einzelne Gewerkschaften – sehen darin eine Korrektur von Vollzugsdefiziten und eine Stärkung kleinerer Marktteilnehmer. Wirtschaftsverbände warnen hingegen vor einem exzessiven Haftungsrisiko, steigenden Prozesskosten und einer dämpfenden Wirkung auf Investitionen. Die Konfliktlinien prägen seit Wochen die Fachausschüsse und die öffentliche Debatte in Kalifornien.
Der Zeitdruck erhöht den Einsatz: Hunderte von Vorhaben müssen vor Ablauf der Frist die letzten Hürden in beiden Kammern nehmen. Wird ein Gesetz verabschiedet, hat der Gouverneur bis zum 30. September 2026 Zeit, es zu unterzeichnen, ein Veto einzulegen oder es ohne Unterschrift in Kraft treten zu lassen. Für AB 1776 bedeutet dies, dass sich Interessengruppen parallel zur Parlamentsphase auch auf eine mögliche Entscheidung im Kabinett von Gavin Newsom einstellen.
In der Sache geht es um die Reichweite und Justiziabilität landesrechtlicher Wettbewerbsnormen. Juristen erwarten bei Annahme der Vorlage vermehrte Zivilverfahren, insbesondere Sammelklagen, sowie Anpassungen von Compliance- und Risikomanagement bei Unternehmen mit starker Marktstellung. Gegner verweisen auf die bereits bestehende Verzahnung von Bundes- und Landesrecht und fordern präzisere Definitionen, um ausufernde Klagen zu vermeiden. Befürworter halten dem entgegen, dass gerade digitale und netzwerkeffektausgenutzte Märkte spezifische landesrechtliche Instrumente erfordern.
Politisch dürfte eine Entscheidung über AB 1776 über die aktuelle Sitzungsperiode hinauswirken. Unabhängig vom Ausgang ist mit weiterer Mobilisierung von Wirtschaftsverbänden und progressiven Bündnissen zu rechnen, die das Thema Wettbewerbspolitik in Kalifornien an den Beginn des Wahlzyklus 2026/2028 rücken könnte. Die kommenden Tage in Sacramento entscheiden, ob AB 1776 zum Prüfstein dafür wird, wie weit der Bundesstaat bei der Regulierung marktmächtiger Unternehmen gehen will – und mit welchen Folgewirkungen für den Standort Kalifornien.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).