Am 1. September 2026 verzichtete die kalifornische Generalversammlung auf eine Abstimmung über die Senatsvorlage SB 492, mit der Opfer verheerender Waldbrände schneller Entschädigungen erhalten und gleichzeitig finanzielle Risiken für Stromversorger begrenzt werden sollten. Die Entscheidung fiel an dem letzten, um einen Tag verlängerten Sitzungstag; Assembly Speaker Robert Rivas kündigte an, die Angelegenheit im Herbst erneut aufzunehmen. (Stand: 1. September 2026).
Der jetzt gescheiterte Entwurf sah unter anderem ein staatlich verwaltetes fast-pay-Programm vor, das einzelnen Anspruchstellenden rasche Abschlagszahlungen ermöglichen sollte, Beschränkungen bei der Übertragung von Klageforderungen an private Equity-Gesellschaften sowie Regeln zur Begrenzung von Boni für Führungskräfte von Investor-owned utilities nach brandbedingten Katastrophen. Befürworterinnen und Befürworter hoben hervor, dass das Programm die Auszahlungspraxis beschleunigen und Rechtsstreitigkeiten entlasten könne; Kritik kam dagegen aus dem Lager von Opferverbänden und Anwältinnen, die eine Aushöhlung individueller Ersatzansprüche fürchteten.
Gouverneur Gavin Newsom hatte zuvor einen Kompromiss mit führenden Gesetzgebern ausgehandelt und die Vorlage als Teil einer Lösung zur Stabilisierung des Wildfire Fund bezeichnet. Gegnerinnen und Gegner, darunter Vertreterinnen des Every Fire Survivors Network und mehrere Verbraucherschutzgruppen, argumentierten, SB 492 enthalte zu viele Zugeständnisse an Versorgungsunternehmen und liefere keinen ausreichenden Schutz für die Rechte der Geschädigten. Versicherungsunternehmen und Anwaltsverbände hatten sich querstehend in die Verhandlungen eingeschaltet; auch die Frage, ob Versicherer das Recht zur Subrogation verlieren sollten, blieb strittig.
Die Textfassung von SB 492 (amendiert am 29. August 2026) ist öffentlich einsehbar und dokumentiert die vorgesehenen Regelungen zu Anspruchstypen, Gebührenbegrenzungen und Verfahrensfristen. Befürworterinnen betonten, dass die Regierung den Wildfire Fund langfristig stützen wolle, um Insolvenzen großer Versorger und damit verbundene Strompreissteigerungen zu vermeiden; Gegnerinnen warnen vor einem «sozialisierenden» Risiko für die Allgemeinheit.
Folgen des Scheiterns bleiben offen: Ohne Gesetz bleiben bestehende Haftungsregeln und der 2019 eingerichtete Wildfire Fund in ihrer aktuellen Ausgestaltung bestehen. Gesetzgeberinnen kündigten Anhörungen im Herbst 2026 an, um offene Fragen — insbesondere zur Balance zwischen schneller Entschädigung und voller Rechtsdurchsetzung für Opfer — weiter zu erörtern. Die Debatte dürfte die kalifornische Energie‑ und Verbraucherschutzpolitik bis zur nächsten Legislaturperiode prägen.
Redakteur: Andreas M. Brucker (Artikel mit KI-Unterstützung).