In Sacramento haben sich am 6. August 2026 nach Angaben der Organisatoren mehrere hundert ehemals Inhaftierte, Angehörige und Rechtshelfer versammelt, um eine Ausweitung und beschleunigte Umsetzung der automatischen Bereinigung von Strafregistereinträgen zu verlangen. Im Mittelpunkt stand die Vorstellung der California Record Clearance Coalition, die technische, rechtliche und politische Anstrengungen bündeln will. Befürworter verweisen darauf, dass alte Arrest- und Verurteilungsdaten trotz bestehender Gesetze weiterhin Beschäftigung, Wohnraum und gesellschaftliche Teilhabe erschweren.
Kalifornien hat seit 2019 schrittweise Regeln zur automatischen Entlastung („record relief“) eingeführt. Zentrale Vorschriften sind Penal Code § 851.93 (automatische Siegelung bestimmter Arrestakten) und Penal Code § 1203.425 (Entlastung für Verurteilungen nach Abschluss von Bewährungs- oder Haftzeiten). Zuständig für die technische Umsetzung ist das California Department of Justice. Nach dessen Darstellung werden Einträge in der staatlichen Strafregisterdatei gekennzeichnet und Gerichte informiert; ein gesonderter Antrag der Betroffenen entfällt, die Datensätze werden jedoch nicht physisch gelöscht. Mit SB 731 aus dem Jahr 2022 erweiterte der Gesetzgeber den Anwendungsbereich der automatischen Entlastung auf zusätzliche Verurteilungen; die Umsetzung erfolgt seither stufenweise.
Vertreterinnen und Vertreter von Californians for Safety and Justice und weiteren Organisationen kritisieren, dass die automatische Kennzeichnung in der Praxis zu langsam und lückenhaft sei und bei digitalen Hintergrundprüfungen häufig nicht durchschlage. Die neue California Record Clearance Coalition will Öffentlichkeitsarbeit, individuelle Rechtsunterstützung und Druck auf Behörden koordinieren. Gefordert werden unter anderem belastbare Datenschnittstellen zwischen lokalen Gerichten und dem California Department of Justice, klare Fristen für Korrekturen sowie eine Ausweitung der Kriterien für automatische Entlastungen. Zudem sehen Befürworter Handlungsbedarf bei privaten Auskunfteien, die Siegelungen nicht zeitnah nachvollziehen.
Nach Einschätzung der Kampagnen würde eine konsistente, flächendeckende Umsetzung Millionen Kalifornierinnen und Kaliforniern spürbar nützen, etwa beim Zugang zu Arbeit, Ausbildung und Wohnraum. Dem stehen praktische Hürden gegenüber: Gerichte, Staatsanwaltschaften und Strafverfolgungsbehörden müssen Abläufe abstimmen, IT-Systeme synchronisieren und Budgets bereitstellen. Rechtliche Grenzen bleiben bestehen – etwa Ausnahmen für bestimmte schwere Delikte sowie fortbestehende Zugriffsrechte für Strafverfolgung und ausgewählte Aufsichtsbehörden. Behördenangaben und Kampagnenaussagen sind voneinander zu trennen; ein aktueller Beschluss für neue gesetzliche Erweiterungen über die geltenden Regelungen hinaus liegt nach dem 6. August 2026 nicht vor. Die Debatte zielt daher vor allem auf Verwaltungsumsetzung und mögliche Gesetzesinitiativen in künftigen Sitzungen des Parlaments.
Befürworter ordnen die Bestrebungen als Teil der „Clean Slate“-Bewegung ein, die Strafregisterfolgen nach verbüßten Strafen verringern will, ohne Ermittlungsinteressen oder Sicherheitsausnahmen aufzuheben.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).