SACRAMENTO, 1. September 2026 — Die Legislativkammern von Kalifornien haben am 1. September 2026 ein Gesetz beschlossen, das den Erwerb, die Besitznahme und die Anwendung sogenannter elektro‑schockender Handschuhe durch Strafverfolgungsbehörden in Kalifornien untersagt. Der Beschluss betrifft dem Text zufolge lokale und staatliche Dienststellen sowie Bundesbeamte, die in Kalifornien operieren; die Maßnahme geht nun an Gouverneur Gavin Newsom zur möglichen Unterzeichnung.
Das Kernstück der verabschiedeten Vorlage (Assembly Bill 2760) ist ein präventives Verbot neuer „wearable electroshock devices“, die in Handschuhen verborgen sind und beim Körperkontakt elektrische Impulse abgeben können. Die Initiatorin, Abgeordnete LaShae Sharp‑Collins (D‑San Diego), begründete den Schritt mit fehlenden Sicherheitsdaten, dokumentierten Zwischenfällen in anderen US‑Bundesstaaten und dem Risiko wiederholter Stromstöße in einer einzelnen körperlichen Auseinandersetzung. Ausschussprotokolle und Anhörungen dokumentieren Zeugenaussagen, wonach es bereits Berichte über schwere Verletzungen und einen Todesfall im Zusammenhang mit der Nutzung solcher Handschuhe gegeben habe.
Begründet wird das Verbot außerdem mit fiskalischen und rechtsstaatlichen Erwägungen: Das Gesetz untersagt die Verwendung staatlicher Mittel zum Kauf der Geräte und verpflichtet die California Department of Justice zu einer Studie über Sicherheits‑ und Gemeinschaftsfolgen, bevor eine Neubewertung möglich wird. Befürworter nennen die Maßnahme eine Vorsorge, die verhindern solle, dass eine wenig geprüfte Technologie rasch in Polizeipraxen und bei Einwanderungskontrollen Einzug hält.
Gegner — darunter Verbände der Strafverfolgung — warnten in Anhörungen, das Verbot könne taktische Optionen einschränken, die zur Deeskalation beitragen könnten. Vertreter der Sacramento County Sheriff’s Office argumentierten, Handschuhe könnten in bestimmten Situationen eine schonendere Alternative zu anderen Zwangsmitteln darstellen. Juristische Kommentatoren weisen darauf hin, dass Maßnahmen, die explizit auch auf Bundesbeamte in einem Bundesstaat zielen, in Konflikt mit dem Supremacy‑Principle geraten könnten; historisch sind Gerichtsverfahren zu bundesstaatlichen Beschränkungen föderaler Praxis nicht ungewöhnlich.
Hintergrund: Die Debatte folgt Medienberichten über Beschaffungspläne des Heimatschutzministeriums für tausende Handschuhpaare und aufflammenden Protesten von Bürgerrechts‑ und Einwanderungsorganisationen. Kalifornien wäre nach den Gesetzestexten eines der ersten Bundesländer, das ein umfassendes Verbot dieser Gerätekategorie erlässt. Ob und wann das Gesetz in Kraft tritt, hängt von der Entscheidung des Gouverneurs und gegebenenfalls von rechtlichen Überprüfungen ab.
Tatsachen sind aus den Sitzungsprotokollen des kalifornischen Senats und Berichten mehrerer US‑Medien belegt; Aussagen wurden den jeweiligen Redebeiträgen und Komiteeunterlagen zugeordnet.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).