In der Auseinandersetzung um das Verfahren bei einer möglichen Vakanz des von Mitch McConnell gehaltenen US‑Senatssitzes aus Kentucky hat Gouverneur Andy Beshear erklärt, es gebe keine verstrichene Frist zur Ansetzung einer Sonderwahl und die Verfassung räume dem Gouverneur zentrale Befugnisse ein. Republikanische Spitzen der Kentucky General Assembly verweisen hingegen auf das Landeswahlrecht und argumentieren, der Gouverneur müsse rechtzeitig eine Wahl ansetzen, um eine Besetzung über den Stimmzettel im November zu ermöglichen. Eine formelle Vakanz liegt bislang nicht vor.
Rechtlicher Maßstab auf Bundesebene ist der 17. Zusatzartikel der US‑Verfassung. Er verpflichtet die Exekutive des betroffenen Bundesstaats, eine Wahl zur Füllung einer Senatsvakanz auszurufen, und ermöglicht es der Legislative des Staats, dem Gouverneur befristete Ernennungen bis zur Wahl zu gestatten. In Kentucky regelt seit SB 228 (2021), kodifiziert unter anderem in KRS 63.200, dass der Gouverneur im Fall einer Vakanz eine Interimsbesetzung aus einer Vorschlagsliste der Partei des ausgeschiedenen Senators vornimmt und die endgültige Entscheidung bei der nächsten regulären Wahl fällt. KRS 118.720 steuert Fristen und Abläufe für Sonderwahlen. Aus diesen Bestimmungen leiten republikanische Abgeordnete die Auffassung ab, eine Anordnung schon im Sommer sei nötig, um eine Senatswahl 2026 rechtlich und logistisch zu ermöglichen.
Beshear hält dem entgegen, ohne formelle Vakanz bestehe keine Pflicht zum Handeln; zudem könne der Gesetzgeber verfassungsmäßige Befugnisse des Gouverneurs nicht durch einfaches Gesetz aushöhlen. Er hat zugleich offengelassen, ob er im Konfliktfall eine gerichtliche Klärung herbeiführen würde. Juristen rechnen damit, dass ein Streit über Zuständigkeiten und Fristen vor staatliche Gerichte und gegebenenfalls bis zum Supreme Court of Kentucky getragen würde – etwa dann, wenn der Gouverneur eine Anordnung verzögert oder eine Interimsberufung anders handhabt, als es die Legislative erwartet.
Politisch ist die Debatte brisant, weil jede Veränderung der Kentucky‑Vertretung das Kräfteverhältnis im US‑Senat tangieren könnte. Inhaltlich geht es jedoch um Verfahrensfragen: Welche konkreten Fristen KRS 118.720 für eine Senatswahl im November 2026 tatsächlich auslöst, und wie diese mit den Vorgaben des 17. Zusatzartikels sowie den Mechanismen aus SB 228 und KRS 63.200 zusammenwirken, ist unter den staatlichen Akteuren umstritten. Faktisch bleibt der Streit bis auf Weiteres hypothetisch: Eine Senatsvakanz wurde in Kentucky nicht festgestellt.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).