Nicolás Maduro hat am 2. September 2026 beim United States District Court for the Southern District of New York beantragt, die gegen ihn erhobenen Anklagen wegen Narco‑Terrorismus und Drogenhandels abzuweisen. Seine Verteidigung stützt sich auf zwei Linien: die persönliche Immunität eines amtierenden Staatsoberhaupts und eine Immunität für Handlungen in amtlicher Funktion. Maduro werde, so die Schriftsätze, von der Bolivarischen Republik Venezuela weiterhin als Präsident geführt und könne daher vor US‑Gerichten nicht strafrechtlich verfolgt werden. Der zuständige Bundesrichter, Alvin K. Hellerstein, setzte nach Gerichtsangaben eine Anhörung für November an.
Der Fall geht auf Anklageschriften des Jahres 2020 zurück, in denen die US‑Bundesanwaltschaft Maduro und weitere venezolanische Funktionäre einer jahrelangen, grenzüberschreitenden Verschwörung beschuldigt, große Mengen Kokain in die Vereinigten Staaten geschmuggelt zu haben. Die Verfahren wurden öffentlich durch Mitteilungen des Justizministerium der Vereinigten Staaten und des New Yorker Bundesbezirks bekannt gemacht. Maduro weist die Vorwürfe zurück.
Rechtlich steht nun die Frage im Mittelpunkt, ob die behaupteten Taten als Ausübung staatlicher Funktionen oder als private, strafbare Handlungen zu werten sind. In den Vereinigten Staaten wird bei der sogenannten Status‑ und Verfahrensimmunität ausländischer Amtsträger sowohl auf völkerrechtliche Grundsätze als auch auf innerstaatliche Präzedenzfälle abgestellt. In früheren Verfahren haben Gerichte teils deutlich zwischen offizieller Tätigkeit und persönlichem Fehlverhalten unterschieden. Maßgeblich ist zudem, ob die Exekutive der Vereinigten Staaten – regelmäßig das Außenministerium der Vereinigten Staaten – eine Immunitätsposition mitteilt, der die Gerichte traditionell erhebliches Gewicht beimessen.
Die Staatsanwaltschaft erhielt Fristen zur Erwiderung auf den Antrag. Bestätigt das Gericht Madruros Einwand, könnte dies die Strafverfolgung amtierender ausländischer Staatsoberhäupter in den USA spürbar einschränken. Lehnt es ab, wäre der Weg für eine inhaltliche Prüfung der Beweise geöffnet, einschließlich möglicher Beweisanträge und weiterer Vorverfahren in New York.
Der Vorgang hat auch politische Dimensionen. Die Beziehungen zwischen Washington und Caracas waren in den vergangenen Jahren wechselhaft; der völkerrechtliche Status von Regierungsvertretern wirkte sich mehrfach auf US‑Gerichtsverfahren aus. Gleichwohl ist die nun anstehende Entscheidung eine justizielle Frage. Über den weiteren Fortgang wird das Gericht im Southern District of New York nach Eingang der Stellungnahmen entscheiden; ein Urteil in der Immunitätsfrage ist vor Abschluss der Hauptsache üblich. Präjudizierende Entscheidungen des Oberster Gerichtshof der Vereinigten Staaten zur Reichweite einzelner Immunitätsformen liefern dabei Leitplanken, ohne die Bewertung des konkreten Sachverhalts vorwegzunehmen.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).