Am 9. November 2026 hat der republikanische Abgeordnete Thomas Massie im Repräsentantenhaus Anklageartikel gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth eingebracht. Der als Frage des Hausprivilegs gestellte Vorstoß zwingt das Plenum, binnen zwei legislativer Tage über das weitere Vorgehen zu entscheiden. In Washington wird damit noch in dieser Woche mit einer Abstimmung gerechnet.
Massie wirft Hegseth vor, den Kongress bei der Führung von Militäreinsätzen gegen Iran umgangen und damit gegen die War Powers Resolution von 1973 sowie weitere gesetzliche Vorgaben verstoßen zu haben. Die Artikel benennen unter anderem Angriffe auf iranische Ziele ohne erneute Zustimmung des Kongresses. Hegseth hat kein Fehlverhalten eingeräumt; das Pentagon verweist in der Sache grundsätzlich auf Erfordernisse der nationalen Sicherheit.
Politisch ist der Schritt heikel. Pete Hegseth gilt als enger Vertrauter von Präsident Donald Trump und steht seit Monaten im Zentrum einer Auseinandersetzung über Zielsetzung, Umfang und rechtliche Grundlage der US-Operationen gegen Iran. Der Vorstoß fällt in eine Phase knapper Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus; der Ausgang der Abstimmung ist offen und hängt von parteiinternen Reihenfolgen und Absprachen ab.
Das Verfahren ist zweistufig: Eine Zustimmung des Repräsentantenhauses würde einer Anklageerhebung gleichkommen und die Sache an den Senat überweisen. Erst dort käme es zu einem eigentlichen Prozess; eine Verurteilung und damit die Absetzung eines Kabinettsmitglieds erfordern die Zustimmung von zwei Dritteln der Senatorinnen und Senatoren. Historisch sind Amtsenthebungen gegen amtierende Verteidigungsminister äußerst selten, was die institutionelle Tragweite eines solchen Schritts unterstreicht.
Im Kern dreht sich die juristische Debatte um die Auslegung der War Powers Resolution: Sie verpflichtet den Präsidenten, den Kongress zeitnah über den Einsatz der Streitkräfte zu informieren und nach 60 bis 90 Tagen eine Zustimmung einzuholen, sofern keine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung vorliegt. Befürworter der Anklage sehen diese Schwelle überschritten; Gegner argumentieren, vorhandene Autorisierungen und das Selbstverteidigungsrecht deckten die Einsätze.
Unabhängig vom Ausgang dürfte die Abstimmung Signale an Verbündete und Gegner senden. Eine Anklageerhebung im Repräsentantenhaus würde die Position Hegseths politisch schwächen und den Handlungsspielraum des Pentagon im Iran-Dossier zusätzlich einengen. Scheitert der Vorstoß, hätte Hegseth Rückenwind – die grundlegende Auseinandersetzung über Rolle und Rechte des Kongresses in Fragen von Krieg und Frieden bliebe jedoch bestehen.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).