Der politische und regulatorische Druck auf Delaney Hall in Newark nimmt zu. Auslöser sind ein gescheiterter Vor-Ort-Termin von Gesundheitsinspektoren des New Jersey Department of Health im Juni und jüngste Vorstöße der Senatoren Cory Booker und Andy Kim, die im August eine gesetzliche Schließung der Einrichtung anstrebten. Das New Jersey Office of the Attorney General hatte erklärt, Inspektoren sei eine vollständige Kontrolle verwehrt worden.
Delaney Hall ist eine privat betriebene Haftanlage in Newark, die von der GEO Group geführt wird und von der Bundesbehörde Immigration and Customs Enforcement für Einwanderungshaft genutzt wird. Seit Monaten berichten Inhaftierte, zivilgesellschaftliche Gruppen und Medien von Hungerstreiks, Einschränkungen der medizinischen Versorgung und Behinderungen für Öffentlichkeit und Presse. Pressefreiheitsorganisationen verurteilten zudem Festnahmen und Einschüchterungen gegenüber Journalistinnen und Journalisten rund um die Einrichtung.
Die Betreiber sowie Bundesbehörden bestreiten zentrale Vorwürfe. In Stellungnahmen verweisen sie auf verfügbare Gesundheits- und Betreuungsangebote und betonen die Einhaltung einschlägiger Standards. Unabhängige, öffentlich zugängliche Abschlussberichte einer umfassenden Gesundheitsinspektion, die die beanstandeten Zustände widerlegen oder bestätigen könnten, liegen bislang nicht vor.
Die Auseinandersetzung berührt mehrere Ebenen: Auf kommunaler Ebene geht es um Aufsichts- und Genehmigungsfragen der City of Newark. Auf Landesebene verlangen Behörden volle Prüfrechte und Transparenz über Gesundheits- und Sicherheitsstandards. Auf Bundesebene steht die Rolle von Immigration and Customs Enforcement und die Vergabe an private Betreiber wie die GEO Group im Fokus. Hinzu kommen rechtliche Streitpunkte zu Vertragsverhältnissen, Haftstandards und Zugangsmöglichkeiten für Inspektionen, Verteidigung und Berichterstattung.
Die Senatoren Cory Booker und Andy Kim drängen laut Mitteilungen ihrer Büros auf ein schnelles Verfahren im Senat, um die Schließung gesetzlich anzuordnen. Ob eine solche Vorlage die nötigen Mehrheiten erhält, ist offen. Parallel prüfen staatliche Stellen weitere Kontrollschritte, um den dokumentierten Zugangshindernissen für Inspektoren zu begegnen.
Wie es weitergeht, hängt wesentlich davon ab, ob das New Jersey Department of Health zeitnah eine vollständige Inspektion durchführen kann, ob Ergebnisse veröffentlicht werden und ob der Kongress den Vorstoß zur Schließung von Delaney Hall aufgreift. Bis dahin stehen sich schwerwiegende Vorwürfe und offizielle Dementis gegenüber; die faktische Lage bleibt ohne unabhängigen Prüfbericht unvollständig geklärt.
Redakteurin: Clara Simonichek (Artikel mit KI-Unterstützung).