Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom treibt in den letzten Augusttagen 2026 eine Reform der Haftungsregeln für durch Stromleitungen ausgelöste Waldbrände voran. Nach übereinstimmenden Berichten von E&E News und CalMatters hat seine Regierung ein Term Sheet an Abgeordnete verteilt, das ein neues Rahmenwerk für die Aufteilung von Entschädigungen zwischen Energieversorgern, Versicherern und einem staatlich verwalteten Fonds skizziert. Ziel ist es, die extreme finanzielle Exponierung börsennotierter Versorger zu reduzieren und zugleich die Versorgungssicherheit zu stabilisieren.
Kern des Vorstoßes ist die Abkehr von der bislang dominierenden starren Kostenlast bei den Unternehmen, die in Kalifornien aufgrund der verfassungsrechtlichen Doktrin der inverse condemnation selbst ohne Verschulden für Schäden haftbar gemacht werden können. In den kursierenden Papieren werden Optionen beschrieben, wie Haftung und Kosten künftig anteilig verteilt und Ansprüche gebündelt abgewickelt werden könnten. Details zu Streitbeilegung, Anspruchsprüfung und möglicher staatlicher Vorfinanzierung sind allerdings offen.
Die Regierung verweist auf Risiken für das Energiesystem: Nach verheerenden Feuerjahren und milliardenschweren Forderungen geriet PG&E 2019 in die Insolvenz; seither gilt ein 21‑Milliarden‑Dollar‑Schadenfonds nach AB 1054, flankiert von Sicherheitszertifikaten der California Public Utilities Commission. Befürworter argumentieren, ohne weitere Reformen drohten neue Schocks für Bilanzen, Anleihemärkte und Netzinvestitionen.
Widerspruch kommt von Brandopfern, Verbraucherschützern und Teilen der Klägeranwaltschaft. Sie warnen, ein Kostenteiler-Modell schwäche die Rechte von Geschädigten und verlagere Lasten auf Prämienzahlerinnen und Stromkundinnen. Versicherer verweisen auf bereits gespannte Märkte für Wohngebäudeversicherungen in Brandzonen; Insurance Commissioner Ricardo Lara hatte wiederholt vor steigenden Risiken und Deckungslücken gewarnt. Juristinnen und Juristen halten Eingriffe in die inverse condemnation für rechtlich heikel und rechnen mit Anfechtungen, sollte der Gesetzgeber die Haftungsgrundlagen ändern.
Politisch ist der Zeitplan eng. Die California Legislature berät in der Schlussphase der Sitzungsperiode über Prioritäten; laut E&E News werden Fraktionen vertraulich gebrieft, zugleich arbeiten Abgeordnete an Gegenvorschlägen. Nach Angaben von CalMatters gibt es erheblichen Widerstand gegen eine weitgehende Haftungsbegrenzung. Bislang liegen nur Arbeitsunterlagen vor; ein konsolidierter Gesetzentwurf oder ein abgestimmtes Paket ist nicht veröffentlicht. Damit bleiben zentrale Punkte zur konkreten Kostenaufteilung, zu Übergangsregeln und zu Auswirkungen auf Prämien und Netzentgelte vorerst ungeklärt.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).