Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat am 18. September 2026 einen Exekutiverlass unterzeichnet, der die Einführung staatlicher Sicherheitsprüfungen für Systeme mit künstlicher Intelligenz beschleunigen soll. Der Erlass beauftragt Behörden, Prüf- und Zertifizierungsstandards zu entwickeln und die Arbeit unabhängiger Prüfstellen zu stärken. In der Mitteilung des Gouverneurs wird zudem die Entwicklung eines technischen „AI kill switch“ als Ziel genannt. Konkrete technische Spezifikationen oder verpflichtende Fristen nennt der veröffentlichte Text nicht.
Newsom positioniert Kalifornien damit erneut als Vorreiter in der Regulierung digitaler Basistechnologien. Die praktische Reichweite des Erlasses bleibt jedoch begrenzt, solange bundesrechtliche Vorgaben fehlen und zentrale Anbieter außerhalb des Staates operieren. Unklar ist insbesondere, wie eine Notabschaltung bei verteilten, großskaligen Modellen durchsetzbar wäre und welche Haftungsregeln für entwickelte oder integrierte Mechanismen gelten würden. Unternehmen und Forschungseinrichtungen müssen vorerst mit Orientierungsvorgaben rechnen, nicht mit sofortigen Auflagen.
Ebenfalls am 18. September 2026 gab US-Präsident Donald Trump bekannt, dass alle 50 Bundesstaaten an einem neuen Zahlungsmodell im Medicaid-Programm teilnehmen. Ziel ist es, die Ausgaben für ausgewählte verschreibungspflichtige Arzneimittel zu senken. Das White House und die Centers for Medicare & Medicaid Services (CMS) führen aus, das Modell verknüpfe Zahlungen stärker mit ausgehandelten Rabatten und solle die fiskalische Belastung der Staaten reduzieren. Konkrete Einsparbeträge und die Auswahl der einbezogenen Medikamente hängen laut CMS von den jeweiligen Vereinbarungen mit Herstellern und der Programmausgestaltung ab.
Politisch unterstreicht die Teilnahme aller Staaten die Breite des Interesses an einer Kostendämpfung bei Medicaid. Hersteller könnten dem mit Preisstrategien oder Portfolioanpassungen begegnen; Patientinnen und Patienten sowie staatliche Budgets könnten profitieren, sofern Nettoausgaben tatsächlich sinken und der Zugang zu Therapien nicht leidet. Rechtliche Auseinandersetzungen über die Ausgestaltung von Preis- und Rabattmodellen sind möglich.
Beide Schritte – der kalifornische KI-Erlass und das bundesweite Medicaid-Modell – markieren unterschiedliche, aber zentrale Regulierungsachsen der USA: technologische Systemrisiken und Gesundheitskosten. Während Kalifornien Standards testet, die bundesweit Nachahmer finden könnten, setzt Washington auf Skaleneffekte und verhandlungsbasierte Preismechanismen. Ob daraus kurzfristig verbindliche Technikauflagen oder messbare Einsparungen entstehen, hängt von nachgelagerten Regeln, Verträgen und der praktischen Umsetzung ab.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).