Kurzmeldung
Der Supreme Court der Vereinigten Staaten hat am 25. September 2026 per Eilanordnung die vorläufige Nutzung der überarbeiteten Systematic Alien Verification for Entitlements erlaubt. Das Gericht gewährte dem Department of Homeland Security einen sogenannten stay gegen eine Entscheidung des United States District Court for the District of Columbia, das die jüngsten Änderungen an dem Abgleichsystem zuvor für rechtswidrig erklärt und deren Anwendung untersagt hatte. Die Angelegenheit läuft im Verfahren Department of Homeland Security v. League of Women Voters unter dem Aktenzeichen 26A308.
Die Eilentscheidung setzt das Bezirksgerichtsurteil nur vorläufig außer Kraft und enthält keine ausführliche Begründung; sie erlaubt der Regierung jedoch, die erweiterten Abfragen des SAVE‑Systems vorläufig anzuwenden, während Berufungsinstanzen und gegebenenfalls der Supreme Court in der Hauptsache entscheiden. Das Bezirksgericht hatte die Änderungen wegen möglicher Verletzungen des Privacy Act, einschlägiger Bestimmungen des Social Security Act und wegen Mängeln im Verwaltungsverfahren gestoppt. Klägerseite und zivilgesellschaftliche Gruppen hatten mehrfach angeführt, dass SAVE in der Vergangenheit US‑Staatsbürger fälschlich als Nicht‑Staatsbürger markiert habe und die Reformen das Risiko solcher Fehlkennzeichnungen steigern könnten.
Kern der Auseinandersetzung ist die Neuausrichtung des seit 1986 betriebenen Systems, das staatlichen und kommunalen Behörden ermöglicht, den Einwanderungs‑ und Staatsbürgerschaftsstatus von Personen abzugleichen. Die Regierung betont, die Änderungen dienten der korrekten Verwaltung von Wählerverzeichnissen und der Verhinderung unzulässiger Eintragungen; Kritiker sehen darin ein Risiko für die Wahlteilnahme rechtmäßig eingetragener Bürgerinnen und Bürger sowie für Datenschutz und Verfahrensrechte.
Die Entscheidung des Supreme Court schafft keine endgültige Klärung der materiellen Rechtmäßigkeit der Reformen. Über die Vereinbarkeit der erweiterten Abfragen mit dem Privacy Act, mit Regelungen der Social Security Administration und mit verfahrensrechtlichen Anforderungen werden die Berufungsgerichte entscheiden; eine erneute Befassung des Supreme Court bleibt möglich. Bis dahin bleibt offen, in welchem Umfang Behörden SAVE für Abgleiche in Wählerverzeichnissen einsetzen und welche Schutzvorkehrungen gegen Fehlkennzeichnungen gelten.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).