Der Oberste Gerichtshof der USA wird die Asylbeschränkung von Präsident Donald Trump an der Grenze zu Mexiko überprüfen. Am 13. November 2026 nahm der Supreme Court den Antrag der Bundesregierung auf Prüfung eines Berufungsurteils an. Dieses hatte wesentliche Teile der Maßnahme für rechtswidrig erklärt. Eine Entscheidung in der Sache traf das höchste US-Gericht noch nicht.
Im Mittelpunkt steht eine Proklamation, die Trump am 20. Januar 2025 unterzeichnete. Darin bezeichnete er die Lage an der Südgrenze als „Invasion“ und ordnete an, die Einreise bestimmter Migranten auszusetzen. Betroffene sollten sich zudem nicht auf Vorschriften berufen können, die ihnen einen weiteren Aufenthalt ermöglichen, darunter das Asylrecht. Die Einordnung als Invasion ist die Begründung des Präsidenten und im Verfahren umstritten.
Die Bundesregierung argumentiert, der Präsident könne Einreisebeschränkungen auf das Einwanderungsrecht und seine verfassungsrechtlichen Befugnisse stützen. In ihrem Antrag an den Supreme Court stellte sie die Maßnahme als Reaktion auf eine Überlastung des Grenz- und Einwanderungssystems dar. Die klagenden Organisationen halten dagegen, dass die Regierung gesetzlich vorgesehene Schutzverfahren nicht durch eine Proklamation umgehen dürfe.
Zu den Klägern gehört das Refugee and Immigrant Center for Education and Legal Services, kurz RAICES. Ein Bundesbezirksgericht gab den Klägern am 2. Juli 2025 recht. Das Bundesberufungsgericht für den Bezirk Columbia bestätigte am 24. April 2026 im Wesentlichen, dass die Proklamation und ihre Umsetzung rechtswidrig seien, soweit sie die vom Einwanderungsrecht vorgesehenen Abschiebungsverfahren und Schutzmöglichkeiten verdrängen.
Die praktische Lage ist allerdings komplizierter als das Urteil allein nahelegt: Eine frühere Aussetzung der erstinstanzlichen Entscheidung erlaubt es der Regierung nach Angaben der an der Klage beteiligten Rechtsorganisation Center for Gender and Refugee Studies weiterhin, den Zugang zum Asylverfahren für die betroffene Gruppe zu beschränken. Ansprüche auf andere Schutzformen gegen Abschiebung, darunter Schutz vor Folter, müssen demnach geprüft werden.
Der Supreme Court ließ die Überprüfung ausdrücklich für zwei Fragen zu. Neben der Rechtmäßigkeit der Proklamation geht es darum, ob eine bundesgesetzliche Vorschrift die vom Bezirksgericht gewährte, auf eine Gruppe bezogene gerichtliche Abhilfe ausschließt. Die Frage, wie die betroffene Gruppe für das Verfahren definiert wurde, gehört nach dem Beschluss nicht zu den zugelassenen Prüfpunkten.
Der Rechtsstreit reicht über einzelne Grenzübertritte hinaus. Er betrifft das Verhältnis zwischen den Befugnissen des Präsidenten zur Einreisekontrolle und den vom Kongress geschaffenen Verfahren für Menschen, die Schutz beantragen. Für die Bundesregierung steht die rechtliche Grundlage einer zentralen Grenzmaßnahme auf dem Spiel; für die Kläger geht es darum, ob Betroffene ihre Schutzgesuche überhaupt in einem gesetzlich vorgesehenen Verfahren vorbringen können.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).