Maryland

Oberstes Gericht der Vereinigten Staaten überprüft Marylands Waffenregeln nicht

Der Supreme Court hat am 16. November 2026 eine Überprüfung von Waffenbeschränkungen in Maryland abgelehnt. Ein Richter äußerte dennoch Zweifel an einzelnen Verboten.

Der Supreme Court hat am 16. November 2026 eine Überprüfung von Waffenbeschränkungen im Bundesstaat Maryland abgelehnt. Damit bleibt eine Entscheidung des zuständigen Bundesberufungsgerichts bestehen, die das Tragen von Schusswaffen an mehreren als sensibel eingestuften Orten untersagt. Der Fall berührt eine über Maryland hinaus umstrittene Frage: Wie weit dürfen Bundesstaaten das Tragen von Waffen in der Öffentlichkeit begrenzen?

Die Kläger hatten geltend gemacht, die Beschränkungen verletzten das im zweiten Zusatzartikel der US-Verfassung geschützte Recht, Waffen zu besitzen und zu tragen. Zu den betroffenen Orten zählen nach den Gerichtsunterlagen öffentliche Verkehrsmittel, Gesundheitseinrichtungen, Vergnügungsstätten und Lokale, die Alkohol zum unmittelbaren Verzehr ausschenken. Auch bei öffentlichen Demonstrationen sowie in Teilen staatlicher Parks und Wälder gelten Einschränkungen.

Der Supreme Court entschied nicht inhaltlich über die Verfassungsmäßigkeit dieser Regeln. Er lehnte lediglich den Antrag auf Überprüfung ab. Richter Clarence Thomas erklärte in einer gesonderten Stellungnahme, er stimme dieser Entscheidung zu, bezweifle aber, dass sämtliche betroffenen Vorschriften mit der historischen Tradition der Waffenregulierung vereinbar seien. Die Klage sei zu breit angelegt; die einzelnen Regelungen berührten unterschiedliche historische Zusammenhänge. In einem enger gefassten Verfahren solle das Gericht die Befugnisse der Bundesstaaten prüfen, Waffen an sensiblen Orten zu verbieten.

Das Bundesberufungsgericht für den vierten Bezirk hatte am 20. Januar 2026 mehrere Verbote gebilligt. Es bestätigte unter anderem Beschränkungen für öffentliche Verkehrsmittel und Gesundheitseinrichtungen. Andere Regelungen, darunter das Verbot bei Demonstrationen und in Lokalen mit Alkoholausschank, hatte die Vorinstanz zunächst blockiert; das Berufungsgericht hob diese Sperren auf.

Die Entscheidung des Berufungsgerichts fiel allerdings nicht in allen Punkten zugunsten Marylands aus. Eine Regel, die das Tragen von Waffen auf öffentlich zugänglichem privatem Grund ohne Zustimmung der Eigentümer untersagte, hielt es für verfassungswidrig. Dieser Teil betraf eine andere Frage als die nun nicht überprüften Verbote an den genannten sensiblen Orten.

Hinter dem Streit steht ein Maßstab, den der Supreme Court 2022 im Verfahren Bruen formulierte: Beschränkungen des Waffentragens müssen sich an der historischen Tradition der Waffenregulierung messen lassen. Maryland verteidigte seine Vorschriften mit dem Hinweis auf historische Beschränkungen an bestimmten Orten. Die Kläger verlangten nach Angaben des Senders WBOC eine Klärung, wie untere Gerichte diesen Maßstab anwenden sollen.

Für Maryland bedeutet die Entscheidung zunächst Rechtssicherheit hinsichtlich der vom Berufungsgericht bestätigten Regeln. Eine allgemeine Antwort darauf, welche Orte landesweit als sensibel gelten dürfen, liefert die Ablehnung jedoch nicht. Thomas’ Stellungnahme zeigt zugleich, dass zumindest er einzelne Verbote in einem anders zugeschnittenen Verfahren erneut prüfen würde.

Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

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