Der Oberste Gerichtshof der USA hat am 10. November 2026 über die Befugnisse des Bundesarbeitsministeriums bei Streitigkeiten um ausländische Saisonarbeitskräfte verhandelt. Im Verfahren gegen den Landwirtschaftsbetrieb Sun Valley Orchards geht es darum, ob das Ministerium Geldforderungen wegen Verstößen gegen Beschäftigungsbedingungen zunächst durch eigene Verwaltungsrichter entscheiden lassen darf. Ein Urteil lag nach dem Verhandlungstermin noch nicht vor.
Der Fall berührt ein bundesweites Visaprogramm und das Verhältnis zwischen Verwaltung und unabhängiger Justiz. Der Supreme Court muss sowohl eine verfassungsrechtliche Frage als auch die Auslegung des einschlägigen Bundesgesetzes klären. Konkret geht es um Artikel III der US-Verfassung, der die rechtsprechende Gewalt des Bundes regelt, und um die gesetzlichen Befugnisse des Arbeitsministeriums.
Sun Valley Orchards aus New Jersey hatte am H-2A-Programm teilgenommen. Es ermöglicht Landwirtschaftsbetrieben, ausländische Arbeitskräfte vorübergehend zu beschäftigen, wenn nicht genügend geeignete inländische Kräfte verfügbar sind. Voraussetzung ist zudem, dass die Beschäftigung die Löhne und Arbeitsbedingungen vergleichbarer inländischer Arbeitskräfte nicht beeinträchtigt. Zu den Vorgaben gehören unter anderem Regeln für Unterkunft, Verpflegung und Transport.
Nach einer Untersuchung der Erntesaison 2015 stellte das Ministerium Verstöße fest. Es beanstandete unter anderem die Unterbringung und den fehlenden Zugang zu einer Küche. Ein Verwaltungsrichter bestätigte die Entscheidung im Grundsatz und setzte die zivilrechtlichen Geldbußen auf 211.800 Dollar sowie die nachzuzahlenden Löhne auf 344.945,80 Dollar fest. Eine verwaltungsinterne Berufungsinstanz bestätigte dies. Der Betrieb wandte sich anschließend an ein Bundesgericht.
Ein Berufungsgericht gab Sun Valley 2025 aus verfassungsrechtlichen Gründen recht. Es sah in den Forderungen Ansprüche, die herkömmlichen Vertragsstreitigkeiten ähnelten und deshalb vor ein Bundesgericht gehörten. Die Bundesregierung legte Rechtsmittel ein; der Supreme Court nahm den Fall am 27. April 2026 zur Entscheidung an.
Das Ministerium argumentiert, die Durchsetzung der Programmregeln betreffe öffentliche Rechte und sei mit der staatlichen Zuständigkeit für Einwanderung sowie einer staatlich gewährten Beschäftigungserlaubnis verbunden. Seine Entscheidungen könnten später gerichtlich überprüft werden. Der Betrieb hält dagegen, Geldforderungen dieser Art beträfen private Rechte und müssten von einem unabhängigen Bundesgericht entschieden werden. Zudem bestreitet er, dass das Gesetz dem Ministerium die streitige Entscheidungsbefugnis einräumt.
Auch Interessenvertretungen sehen Folgen über den Einzelfall hinaus. Organisationen zum Schutz von Landarbeitern warnen, eine Verlagerung solcher Verfahren vor Gerichte könne die Durchsetzung von Beschäftigungsstandards erschweren. Unterstützer des Betriebs verweisen dagegen auf die Belastung kleiner Unternehmen in verwaltungsinternen Verfahren und darauf, dass das Ministerium auch bei einer Entscheidung gegen seine Auffassung andere Mittel zur Durchsetzung der Regeln behalten würde. Welche Grenzen das Gericht zieht, ist offen.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).