OpenAI bekräftigt seine seit 2024 geltende Vorgabe, dass ChatGPT und verbundene Angebote nicht für Wahlkampf, Lobbyarbeit oder die skalierte Personalisierung politischer Botschaften genutzt werden dürfen. Zugleich zeigen neue Produktankündigungen und Berichte: Während der im Sommer 2026 für die USA geöffnete ChatGPT‑Anzeigenmanager politische Anzeigen ausschließt, werden generative KI‑Werkzeuge weiterhin in Wahlumfeldern eingesetzt – teils von inländischen Kampagnen, teils von ausländischen Einflussnetzwerken.
In den öffentlich zugänglichen Richtlinien führt OpenAI aus, dass political campaigning und lobbying ebenso untersagt sind wie automatisierte Skalierung, Demobilisierung oder Wahlbeeinflussung. Die Seite Election Safeguards 2026 erläutert ergänzend, dass bezahlte Werbung in ChatGPT keine politischen Inhalte zulässt. In eigenen Lageberichten meldete das Unternehmen wiederholt die Sperrung von Konten, die politisch relevante Inhalte mit Hilfe von ChatGPT erstellt hätten. Unabhängige Fachmedien berichten parallel über den Start des Anzeigenmanagers in den USA mit politischen Ausschlüssen, während Geschäftskennzahlen auf eine rasch wachsende Vermarktung jenseits politischer Inhalte hindeuten.
Belegte Beispiele beziehen sich vor allem auf zwei Muster: Erstens dokumentierte OpenAI bereits 2024 und 2025 mehrere Einflussoperationen, bei denen verdächtige ausländische Netzwerke mithilfe generativer Modelle englischsprachige Inhalte erstellten, etwa zu Debatten über Rechenzentren. Zweitens zeigen Forschungsarbeiten und Branchenbeobachtungen, dass Kampagnen und Political Action Committees KI‑Modelle zur schnellen Produktion variierter Texte, Bilder und Argumentationslinien einsetzen und diese Ausgaben anschließend über externe Plattformen als Anzeigen ausspielen. Dieser indirekte Einsatz umgeht Produktverbote, weil die Auslieferung außerhalb von ChatGPT und ohne erkennbare Herkunftskennzeichnung erfolgt.
Regulatorisch ist die Lage in den USA im Fluss. Im Kongress, insbesondere im Repräsentantenhaus und im Senat, liegen Vorstöße für strengere Transparenz‑ und Kennzeichnungspflichten für KI‑gestützte politische Werbung vor. Zivilgesellschaftliche Gruppen drängen auf Offenlegung von KI‑Einsatz und Sanktionen bei Täuschung, während die Federal Communications Commission prüft, wie bestehende Regeln auf synthetische Inhalte in Wahlwerbung anzuwenden sind. Plattformen wie Meta kündigten für die Zwischenwahlen 2026 zusätzliche Kontrollen an.
Folgeabschätzung: Herstellerseitige Verbote und Plattformrichtlinien setzen Grenzen, lösen das Problem aber nicht vollständig. Solange wirtschaftliche Anreize bestehen und Drittanbieter Inhalte kuratieren sowie ausspielen, bleibt die Attribution schwierig. Damit verlagert sich die Debatte hin zu überprüfbaren Kennzeichnungen, Nachweispflichten entlang der Werbekette und klaren Sanktionsmechanismen für politische Inhalte, die trotz Verbots mit Hilfe von ChatGPT oder anderen generativen Systemen entstehen.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).