Alaska

Regierung der Vereinigten Staaten will Streit um Alaskas Senatswahl beenden

Das US-Justizministerium beantragte am 19. November 2026, seine Klage gegen die Feststellung des Senatswahlergebnisses in Alaska wegen Erledigung abzuweisen. Zuvor soll das Berufungsgericht eine Niederlage der Regierung aufheben.

Das US-Justizministerium will seinen Rechtsstreit um die Senatswahl in Alaska beenden. In einem Schriftsatz vom 19. November 2026 bat die Behörde ein Bundesberufungsgericht, das Verfahren als erledigt zu behandeln. Zugleich verlangte sie, eine frühere Entscheidung gegen die Regierung aufzuheben und die Sache zur Abweisung zurückzuverweisen. Eine Entscheidung über diesen Antrag lag zunächst nicht vor.

Die Bundesregierung hatte vor der Wahl vom 3. November versucht, die Feststellung des Ergebnisses unter bestimmten Bedingungen gerichtlich zu stoppen. Hintergrund war die Kandidatur zweier Männer mit ähnlichen Namen: Neben dem republikanischen Amtsinhaber Dan S. Sullivan stand Daniel J. Sullivan auf dem Stimmzettel. Das Ministerium machte geltend, Wähler könnten die beiden verwechselt haben.

Nach Prognosen gewann die Demokratin Mary Peltola das Rennen gegen den amtierenden Senator. Die Feststellung des Ergebnisses durch die Wahlbehörden Alaskas stand danach noch aus. Der Sitz ist auch über Alaska hinaus bedeutsam: Mit ihm wechselte ein republikanisch gehaltener Sitz im US-Senat zu den Demokraten.

Das Ministerium hatte beantragt, eine Ergebnisfeststellung zu verhindern, falls Stimmen für Daniel J. Sullivan den Ausgang beeinflusst haben könnten. Außerdem sollten möglicherweise betroffene Stimmzettel für eine Untersuchung getrennt aufbewahrt werden. Die Regierung von Präsident Donald Trump begründete das Vorgehen mit dem Schutz der Wahl. Der Bundesstaat Alaska widersprach und beantragte die Abweisung der Klage.

Bundesrichterin Sharon Gleason wies sie am 1. November ab. Sie kam zu dem Schluss, dass die Bundesregierung nicht ausreichend dargelegt hatte, wie ein Gericht den geltend gemachten Schaden wirksam beheben könnte. Über den Inhalt der Vorwürfe entschied sie damit nicht. Das Ministerium legte noch am selben Tag Berufung ein.

In seinem neuen Schriftsatz argumentiert das Justizministerium, die begehrten Maßnahmen ließen sich nach der Wahl nicht mehr sinnvoll umsetzen. Die Stimmzettel seien nicht getrennt worden; es gebe nun keine Möglichkeit mehr festzustellen, ob Stimmen für Daniel J. Sullivan dem Senator gegolten hätten. Die Behörde hält den Fall deshalb für erledigt, verteidigt aber zugleich ihre frühere Auffassung, dass ein gerichtliches Eingreifen ursprünglich möglich gewesen sei.

Diese Unterscheidung ist für den weiteren Verfahrensgang wichtig. Die Bundesregierung will nicht einfach die erstinstanzliche Entscheidung bestätigen lassen. Sie beantragt vielmehr, sie aufzuheben und die Klage wegen Erledigung abzuweisen. Das Berufungsgericht muss über dieses Begehren befinden.

Der Streit betrifft damit nicht nur einen Wahlkreis, sondern das Verhältnis zwischen Bundesbehörden und einem Bundesstaat bei der Durchführung einer Wahl zum US-Senat. Offen bleibt bis zur gerichtlichen Entscheidung, welche Folgen der Antrag für die erstinstanzliche Begründung hat. Eine gerichtliche Feststellung, dass Wähler tatsächlich die beiden Kandidaten verwechselt haben, ergibt sich aus dem Verfahren nicht.

Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

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