Im Streit um ein geplantes Einwanderungshaftzentrum in San Antonio gibt es nach Angaben der Bürgermeisterin Bewegung. Das US-Heimatschutzministerium habe erklärt, eine Umweltprüfung durchführen zu wollen, sagte Gina Ortiz Jones am 9. November. Die Rechtsabteilung der Stadt teilte zugleich mit, eine Vereinbarung mit dem US-Justizministerium sei noch nicht abgeschlossen.
San Antonio im Bundesstaat Texas hatte das Heimatschutzministerium und die Einwanderungs- und Zollbehörde ICE am 13. Oktober vor einem Bundesgericht verklagt. Die Stadt will verhindern, dass eine Lagerhalle im Osten der Stadt ohne vorherige Prüfung der Folgen in eine Haft- und Abfertigungseinrichtung umgebaut wird. Die geplante Anlage könnte bis zu 1.500 Menschen aufnehmen.
Die Stadt wirft den Bundesbehörden vor, Vorgaben des amerikanischen Umweltprüfungsgesetzes missachtet zu haben. Sie verlangt eine Untersuchung möglicher Auswirkungen auf die Infrastruktur, die Wirtschaft und die Umwelt der Umgebung. Nach Darstellung von Jones hatte die Stadt vor der Klage monatelang vergeblich um grundlegende Informationen zu dem Vorhaben und zur Beteiligung der Öffentlichkeit gebeten.
Jones sagte im Gespräch mit Texas Public Radio, das Heimatschutzministerium habe die Prüfung zugesagt. Die städtische Rechtsabteilung erklärte gegenüber der Zeitung San Antonio Express-News, über einen Vorschlag werde noch verhandelt. Dieser sehe vor, den Rechtsstreit während der Umweltprüfung ruhen zu lassen und den Umbau in dieser Zeit nicht fortzusetzen. Ob und wann eine solche Regelung verbindlich wird, war am 9. November offen.
Bereits am 22. Oktober hatte das Gericht auf Antrag der Stadt eine Frist im Zusammenhang mit dem beantragten vorläufigen Rechtsschutz aufgehoben, nachdem beide Seiten Verhandlungen aufgenommen hatten. Bis zum 30. November sollen sie dem Gericht über den Stand berichten. Eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Vorhabens ist damit nicht verbunden.
Die Einwanderungsbehörde hat die rund 59.500 Quadratmeter große Halle erworben. Im August erhielt GardaWorld Federal Services nach Angaben der Texas Tribune einen Auftrag über 17,3 Millionen Dollar für den Umbau.
Eine Umweltprüfung würde das Projekt nicht automatisch beenden. Jones sagte, das übergeordnete Ziel bleibe, eine Einwanderungshaftanstalt in San Antonio zu verhindern. Das Heimatschutzministerium äußerte sich auf Anfragen von Texas Public Radio zunächst nicht zu ihrer Darstellung oder zum Stand der Prüfung.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).